Liebe Gäste
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Heute haben wir das Privileg, uns mit dem «Bedingungslosen Grundeinkommen» zu befassen – einer vorerst utopisch erscheinenden Idee, welche jedoch bei vertieftem Betrachten sehr viel mit gesellschaftlichen Realitäten – nämlich mit der künftigen Verteilung von Arbeit und Geld zu tun hat. Gerade in einer Zeit, in der wie im Jahr 2015 auch wegen des starken Schweizer Frankens in unserem Land über 20’000 Arbeitsstellen verloren gegangen sind; in einer Zeit, in der Antworten auf die Digitalisierung unserer Arbeitswelt gefragt sind und in einer Zeit, in der Einkommen und Vermögen immer noch zu ungleich verteilt werden, brauchen wir neue Ideen und kreative gesellschaftliche Ansätze. Deshalb freue ich mich auf die heutige spannende Debatte, zu der ich Oswald Sigg vom Initiativkomitee zum «Bedingungslosen Grundeinkommen» herzlich begrüsse.
Liebe Anwesende
Die Folgen der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Nationalrat geben Anlass zur Sorge um eine soziale, offene und ökologische Schweiz. Aktuell wird es immer kälter in unserem Land. Mangelnde Solidarität gegenüber Menschen an den Grenzen zur «Festung Europa», drohende Steuerausfälle in Milliardenhöhe bei der Unternehmensbesteuerung, Abbauvorlagen bei der Altersvorsorge, der steigende Druck auf Löhne und Arbeitsplätze – insbesondere bei älteren Arbeitnehmenden, die Casinomentalität auf den immer komplexer und mächtiger werdenden Finanzmärkten, wie auch unser Wirtschaftssystem, das in zunehmend beispielloser Art eine kleine Schicht – nämlich die Besitzer grosser Kapitalvermögen – bevorzugt, sind Zeugnis davon. Dies muss unseren Widerstand regen.
Im Parlament sind uns seit den Wahlen 2015 die Hände gebunden. Jetzt braucht es den ausserparlamentarischen Einsatz. Jetzt braucht es uns von der Basis – unser Einstehen für ein offenes, soziales und ökologisches Land. Dabei soll uns der ausdauernde Kampf der breiten Arbeiterbewegung um soziale Errungenschaften wie die AHV Vorbild sein. Wir freuen uns über alle, die uns dabei unterstützen. Ob Partei- oder Gesinnungsgenossinnen und -genossen: Ihr alle seid willkommen! Wir starten heute unsere neue Mitgliederkampagne.
Diese zunehmende Kälte widerspiegelt sich auch in der Dauerkritik an unserer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Vergangene Woche haben während der Nationalratsdebatte zum Kroatienprotokoll die schon länger andauernden gezielten Verunglimpfungen einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Ausgerechnet die Hardliner in Migrationsfragen, welche mit dem Einsatz der Armee verhindern wollen, dass Menschen auf der Flucht bei uns anklopfen und die Grenze überqueren, überschreiten ihrerseits mit ihrer Häme immer wieder die Grenzen des Anstands und Respekts.
Dies ruft bei aller Wertschätzung der Meinungsvielfalt und Debattierfreudigkeit unseren Widerspruch. Wir möchten mit einem gemeinsam unterzeichneten Brief und einem Sack „Landsgemeindechrom“ unserer Bundesrätin ein Zeichen der Wertschätzung senden. Damit wünschen wir ihr, weiterhin viel Kraft bei ihrem Einsatz für eine offene und solidarische Schweiz.
Wir laden euch, liebe Anwesenden, ein, mit eurer Unterschrift diese gemeinsame Aktion der Solidarität zu unterstützen.
Vielen Dank!