Rede von Martin Pfister, Parteipräsident SP AI, an der Parteiversammlung vom 7. April 2018

Liebe Genossinnen und Genossen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde

Gesundheitskosten schnellen laufend in die Höhe. Das Haushaltsbudget vieler Menschen ist von stetig steigenden Krankenkassenprämien bedroht. Gleichzeitig macht der Wettbewerb im Gesundheitswesen einige Investoren reich. Patienten werden zu Kunden des boomenden «Gesundheitsmarkts».

Die Ökonomisierung im Gesundheitswesen heizt Fehlanreize, unnötige Behandlungen und die Kostenexplosion an. Es braucht mehr medizinische Behandlungsangebote als Nachfragen, damit das neoliberale Credo von «Wettbewerb und Markt» spielt. Kurz: Es spitzt sich ein Wettlauf um Angebot und Nachfrage zu. Zeichen dafür sind die hohe Spitaldichte in unserer Region; aber auch die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren Praxen mit modernster medizinischer Technologie – beispielsweise mit sehr teuren Magnetresonanztomographen (MRI) – wie Pilze aus dem Boden schossen.

Liebe Genossinnen und Genossen

Es gibt auch Chancen. Jetzt braucht es all die Menschen, denen das Miteinander wichtiger ist als das Gegeneinander.

Die Zusammenarbeit in Versorgungsregionen im Gesundheitswesen – auch über Kantonsgrenzen hinweg – verbessert die Koordination der Angebote, vermeidet Überkapazitäten medizinischer Behandlungen und spart Gesundheitskosten. Ein solches Modell diskutieren wir heute mit unserem Initiativprojekt zur «Versorgungsregion Säntis».

Alain Berset, unser Bundesrat, hat Recht! Massnahmen zur Deckelung der Gesundheitskosten müssen prioritär behandelt werden. Gut, dass diese Debatte jetzt stattfindet. Es ist unsere Verantwortung als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Wege aus dieser Ökonomisierungsfalle im Gesundheitswesen zu finden. Es ist unsere Aufgabe Familienbudgets zu schützen und die laufende Kostenexplosion zu stoppen.

Liebe Genossinnen und Genossen

Der heutige Tag verspricht, für uns wichtig zu werden. Wir entscheiden über eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Mit unserem Initiativprojekt zur «Versorgungsregion Säntis» tragen wir zu einer Gesundheitspolitik bei, welche den Menschen und den Versorgungsauftrag ins Zentrum stellt.

Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht neben einer guten Gesundheitsversorgung auch umfassende politische Informationen. Für die SP AI bedingt eine starke Demokratie politische Vielfalt und Meinungsbildung. In diesem Sinn haben wir das überparteiliche Pro-Kontrapodium zum AVZ+ federführend mitorganisiert und uns in der Abstimmungskampagne zur No-Billag-Initiative für eine Medienvielfalt eingesetzt.

Aus dieser demokratischen Optik ist es unakzeptabel, dass im aktuellen Landsgemeindemandat den Proargumenten zum Spitalneubau viel mehr Raum gewährt wird als den Gegenargumenten. Wir rufen dazu auf, dass künftig – wie im Abstimmungsbüchlein des Bundes – beide Seiten gebührend zu Wort kommen. Denn Meinungsvielfalt ist das Fundament unserer Demokratie und die Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit!

Liebe Genossinnen und Genossen

Ich danke euch für euren Einsatz und eure Zeit für unsere Politik für alle statt für wenige. Damit zeigen wir: Unsere kleine Partei lebt – auch als Garantin des Miteinanders.

Dies zeigt sich auch in unserem Einstehen für Care-Arbeit: mit unserer Inserate-Kampagne während der vergangenen Karwoche und an unserer nächsten Veranstaltung «Appenzell diskutiert» zum Tag der Arbeit: Wir legen den Fokus auf die «unsichtbare Hand des Marktes» – d.h. auf die vielen Hände, welche ohne finanzielle Anreize das Notwendige tun: Windeln wechseln, putzen, Kranke pflegen oder Kinder zum Lernen motivieren. Denn, liebe Genossinnen und Genossen, ohne Fürsorge gibt es keine Menschen und ohne Menschen braucht es keine Wirtschaft.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

08. Apr 2018