Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Die SP hat massgebend dazu beigetragen, dass die Stimmbevölkerung – auch in Appenzell Innerrhoden – mit dem «Nein» zur USR III ein deutliches und hoffnungsvolles Zeichen gesetzt hat. Vielen Dank, allen, die dazu beigetragen haben – beim Unterschriftensammeln für das Referendum, bei unseren Aktionen mit der Bevölkerung auf der Strasse, beim Flyerverteilen in unzähligen Briefkästen oder auch mit Diskussionen im persönlichen Umfeld.
Die Botschaft zur Ablehnung der USR III ist deutlich: Die Zukunft gehört der Bevölkerung – nicht der masslosen Selbstbedienungsmentalität der Konzerne mit ihren Grossaktionären und Lobbyisten. Die Bevorzugung des Kapitals und die Plünderung von Lohn und Rente müssen wir stoppen. Nur ein geteilter Wohlstand ist ein nachhaltiger Wohlstand.
Liebe Genossinnen und Genossen
Wir haben gemeinsam die Gelegenheit, unsere Gesellschaft sozialer zu gestalten. Die «Altersvorsorge 2020» - eine nächste wegweisende Abstimmung – steht vor der Tür. Der vorliegende Kompromissvorschlag mit der gemeinsamen Reform der ersten und zweiten Säule stärkt das Fundament für ein Alter in Würde. Mit der Erhöhung der AHV Renten werden Rentenverluste in der wankenden 2. Säule ausgeglichen.
Die AHV, liebe Genossinnen und Genossen, ist das Herzstück der sozialen Schweiz und das Gegenkonzept zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Sie steht für den sozialen Ausgleich und den Zusammenhalt in unserem Land. Sie ist das Modell für die Zukunft.
Wir sind überzeugt, dass die «Altersvorsorge 2020» gut ist für die Arbeitnehmenden. Sie bringt Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und für Leute mit kleinem Einkommen. Sie ist – trotz Rentenaltererhöhung – gut für Frauen, von denen viele Teilzeit arbeiten und wenig verdienen. Sie ist gut für Junge. Denn sie können auf eine starke AHV setzen, anstatt in die Falle der privaten Versicherer zu geraten. Und sie ist gut für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner, weil das Rentenniveau erhalten bleibt.
Damit ist das Drohgespenst «Rentenalter 67» vom Tisch. Die Streichung der Kinderrente ist vom Tisch. Kürzungen oder Streichung der Witwenrente sind vom Tisch und Kürzungen der bestehenden Renten sind vom Tisch. Mit dieser Reform kann abgewendet werden, dass vor allem Gutverdienende unterstützt werden, wie es die Bürgerlichen mit der Stärkung der 2. Säule anstreben wollten.
Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben gemeinsam die Gelegenheit, unsere Gesellschaft sozialer zu gestalten. Viele Menschen in unserem Land machen sich Sorgen wegen steigenden Gesundheits- und Wohnkosten. Unser Engagement für bezahlbaren Wohnraum bleibt weiterhin eines unserer zentralen Anliegen. Bewohnerinnen und Bewohner, die hier leben, sich hier für die Gemeinschaft engagieren und hier Steuern bezahlen, haben das Recht auf eine bezahlbare Wohnung.
Mit welchen Konzepten soll verhindert werden, dass unser Boden – ein endliches und rares Gut – der Kapitalverwertungslogik der mächtigen Immobilienbranche Preis gegeben wird? Wie soll die steigende Wohnkostenspirale gestoppt werden? Darüber diskutieren wir heute mit den Kandidaten für das Amt des Bauherrn.
Die heutige Parteiversammlung verspricht spannende Debatten. Wir befassen uns einmal mehr auch mit Fragen zu unseren Kantonsstrukturen und zur Stärkung unserer Demokratie. Wir sind überzeugt: Je mehr Menschen sich politisch beteiligen, umso breiter abgestützte Lösungen finden wir für unsere gesellschaftlichen Herausforderungen. Mit der Initiative zum Ausländerstimmrecht stellt sich die Frage, ob wir Ausländerinnen und Ausländer, die zusammen mit uns leben, hier Steuern bezahlen und so unseren Kanton mitgestalten, bei kirchlichen Entscheidungen mitbeteiligt wollen. Und mit der Initiative zur Strukturreform bekommen wir die Gelegenheit die politischen Strukturen unseres Kantons zu überdenken.
Liebe Genossinnen und Genossen
Wir mischen uns ein und engagieren uns, weil wir ändern wollen, was uns stört. Auch die Abstimmung zur USR III zeigt: Unsere noch junge und kleine Partei lebt. Es braucht die SP in Innerrhoden. Nutzen wir weiterhin gemeinsam die Gelegenheit, unsere Gesellschaft sozialer zu gestalten. Unser Kompass ist unsere Politik für alle statt für wenige. Ihm können wir vertrauen – auch im Jubiläumsjahr «Fünf Jahre SP Appenzell Innerrhoden», das wir im Herbst feiern werden.
Vielen Dank!