Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Das Jahr 2019 zeigt: Die Politik der SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) kommt Schritt um Schritt im Innerrhoder Alltag an:
- Ein erster Beweis dafür ist unsere Initiative zur «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen». Trotz Ablehnung an der Landsgemeinde erzielt sie Wirkung. Die angekündigte Zusammenarbeit in der Spitalplanung über die Kantonsgrenzen hinweg ist ein längst überfälliger Schritt. Die Regierungen der drei Säntiskantone erkennen: Mit koordiniert ausgebauten Angeboten kann im Gesundheitswesen viel Geld gespart werden.
Aus Sicht der SP AI ist es sinnvoll, das Projekt des AVZ+ zu stoppen. Dieser Schritt ist in Anbetracht der laufend negativen Fallzahlen längst überfällig. Dies bietet Gelegenheit, innezuhalten und im Hinblick auf die angerkündigte gemeinsame Spitalliste der drei Säntiskantone eine sinnvolle kantonsübergreifend koordinierte Planung im Gesundheitswesen aufzugleisen – ganz im Sinn unserer Initiative zur Versorgungsregion Säntis. Ein Spital in Appenzell macht nur Sinn, wenn dort Behandlungen in Koordination mit den Nachbarkantonen angeboten werden, so dass Überangebote verhindert werden. Im Spital Appenzell könnte ein Behandlungskonzept eingerichtet werden, das Angebote in den Nachbarregionen ergänzt. Ziel ist, dass die Bevölkerung ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen zur Verfügung steht, das gut erreichbar ist. Dabei dürfen Kantonsgrenzen kein Hindernis sein. Diese Haltung ist auch ein wichtiges Kriterium zur die Neubesetzung des Statthalteramts
- Ein zweites Zeichen unserer Präsenz ist das nationale Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern», das innerhalb von nur zwei Monaten zustande gekommen ist. Die SP AI hat sich daran beteiligt. Vielen Dank für eure Unterschriften und eure Unterstützung. Das Sammeln von 50’000 Unterschriften in so kurzer Zeit beweist, dass die SP als starke Kraft für soziale Gerechtigkeit kampagnenfähig ist. In dieser Sammelphase wurde deutlich, dass die Menschen eine echte Familienpolitik und keine Steuergeschenke für Topverdiener wollen.
- Und ein dritter Schritt ist unsere offensive Nationalratswahlkampagne. Wir setzten in Innerrhoden ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Viele bereichernde Begegnungen und Gespräche mit Wählerinnen und Wählern geben neue Energie für kommende Herausforderungen.
Mehr Klimaschutz
Liebe Genossinnen und Genossen
Die Förderung erneuerbarer Energien bietet Chancen. Mit Sonnenenergie und Wasserkraft senken wir den CO2-Ausstoss. Wir sind weniger abhängig von ausländischem Erdöl und Gas und investieren in Arbeitsplätze in der Schweiz. Denn Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik.
Stromengpässe im Winter lassen sich mit Pumpspeicherseen und an günstigen Standorten mit Windenergie überbrücken. Deshalb ist der Windpark Oberegg für uns ein zentrales Leuchtturmprojekt.
Wichtig sind auch energetische Gebäudesanierungen. Sie bringen einerseits schweizweite Ersparnisse beim Heizen und bis zu einem Viertel weniger CO2-Emissionen. Andererseits schaffen sie zusätzliche Arbeitsplätze für unsere lokalen KMU – zum Beispiel für Dachdecker, Isolations- oder Holzbaufirmen.
Mehr soziale Gerechtigkeit
Die SP AI fordert bei der Steuergesetzrevision, welche am 3. Februar nochmals im Grossen Rat beraten wird und dann an die Landsgemeinde kommt, mehr Gerechtigkeit. Diese Vorlage bringt Steuergeschenke bei Dividenden und Unternehmensgewinnen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung. Folge davon sind gewichtige Steuerausfälle beim Staat von ca. 2,5 Millionen Franken und bei den Bezirken und Gemeinden von ca. 1,2 Millionen Franken. So drohen Steuererhöhungen für alle oder Abstriche bei Aufgaben der öffentlichen Hand.
Steuerabzüge, die in dieser Vorlage als sozialer Ausgleich vorgesehen sind, nützen hauptsächlich den Leuten mit höheren Einkommen. Sie können auf Grund progressiver Steuersätze deutlich höhere Abzüge geltend machen als wenig Verdienende, welche finanzielle Entlastungen am nötigsten hätten. Hier schliesst sich der Kreis zum Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern». An Stelle von Steuergeschenken für wenige wollen wir Gutschriften, die allen zugutekommen.
Packen wir die Chance für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit und starten wir mit viel neuer Energie ins Jahr 2020! Ich danke für eure Unterstützung!