Liebe Genossinnen und Genossen Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Die kantonalen Abstimmungen vom 9. Mai werten wir als Sternstunde unserer Demokratie. Mehr als 6000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – deutlich mehr als jeweils an der Landsgemeinde – haben an der Urne über wichtige kantonale Vorlagen entschieden. Wir danken allen, die ihr Stimmrecht genutzt haben. Die Innerrhoder Demokratie lebt auch in ausserordentlichen Zeiten – auch wenn die traditionelle Landsgemeinde nicht durchgeführt werden kann.
Wir gratulieren Volkswirtschaftsdirektor Roland Dähler zur ehrenvollen Wahl als regierender Landammann sowie Frau Statthalter Monika Rüegg Bless und Landesfähnrich Jakob Signer zur deutlichen Bestätigungswahl. Diese klaren Resultate sorgen für wichtige Kontinuität in der Regierungstätigkeit – insbesondere während der aufwändigen Bewältigung der Corona-Pandemie.
Den Rückzug des AVZ+-Kredits werten wir als deutliches Zeichen zu einer überregional ausgerichteten Gesundheitsversorgung. Die klare Annahme des Energiegesetzes ist ein wichtiger Meilenstein zum Windpark Oberegg und zu einem klimafreundlichen Appenzell Innerrhoden. Ein Wermutstropfen ist der Entscheid zu einer wenig mutigen Revision der Kantonsverfassung ohne Begleitung durch einen Verfassungsrat. Trotzdem hoffen wir, dass diese Light-Revision mit einem möglichst breiten Einbezug der Bevölkerung umgesetzt wird. Dazu treffen wir uns von der Parteileitung mit Landammann Roland Inauen. Wir halten euch auf dem Laufenden. Alle weiteren Sachvorlagen wurden auch in unserem Sinne angenommen.
Ja, liebe Genossinnen und Genossen
Nach der Abstimmung ist bereits wieder vor der Abstimmung. Heute fassen wir die Parolen zu wegweisenden nationalen Vorlagen, über die wir am 13. Juni abstimmen. Nach der Annahme des Energiegesetzes am 9. Mai können wir mit dem CO2-Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt zu einem klimafreundlichen Land machen. Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative zeigen auf, wie nötig ein verbessertes Miteinander von Mensch und Natur ist. Das Antiterrorismusgesetz stellt uns vor die wichtige Frage, welche Mittel zur Terrorbekämpfung angemessen sind. Und mit dem Covid-19-Gesetz schaffen wir die wichtige Voraussetzung zur wirtschaftlichen Unterstützung von Betrieben, welche während der aktuellen Pandemie unverschuldet zur Sicherung gesundheitlicher Massnahmen finanzielle Einbussen erleiden.
Viele Menschen haben weiterhin Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder Angst vor Arbeitslosigkeit. Die Innerrhoder Sozialberatung wurde deswegen im vergangenen Jahr viermal mehr aufgesucht als im Jahr zuvor. Dies ist Besorgnis erregend. Wir haben am «Tag der Arbeit» die Gelegenheit genutzt, um allen Menschen zu danken, die während der anhaltenden Corona-Pandemie zum Erhalt unserer Gesundheit, von Arbeitsstellen, Einkommen und Ausbildungsplätzen beitragen. Wir haben uns konkret für die prompte Auszahlung der À-fonds-perdu-Beitrage bei Härtefällen und der Kurzarbeitsentschädigungen eingesetzt. Dies entlastet die angespannte finanzielle Situation von Betrieben und Arbeitnehmenden, die von Schliessungen betroffenen sind. Für unseren Einsatz haben wir viel Lob und Anerkennung erhalten.
Liebe Genossinnen und Genossen
Die Corona-Krise scheint ein entscheidender historischer Bruch zu sein. Sie verändert die Welt und den Arbeitsmarkt. Unverrückbar Scheinendes wurde während der Krise auf den Kopf gestellt. Solidarität hat eine neue Aktualität erhalten. Auch nach der Krise werden viele Schäden dauerhaft sein. Es wird Menschen geben, die in die Armut gerutscht und Unternehmen, die zerstört oder dauerhaft geschädigt sind.
Diese Zäsur bietet die Chance zu einem Wandel zu mehr sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Wir verbinden diesen Frühling mit der Hoffnung auf ein Aufbauprogramm, das die Lebensbedingungen der Menschen verbessert, welche von der Krise besonders hart betroffen sind. Am «Tag der Arbeit» habe wir – gemeinsam mit den Gewerkschaften – zum sozialen Aufschwung für Vollbeschäftigung, bessere Löhne der Tieflohnbranchen und für eine sozialere Altersvorsorge aufgerufen.
Genossinnen und Genossen
Erinnern wir uns daran: Wir sind die Partei der Rose. Sie ist Symbol der Hoffnung. Vieles ist möglich. Vieles ist eine Frage des politischen Willens. Zur Stärkung dieser Hoffnung lade ich euch heute ein.
Vielen Dank, wenn ihr euch darauf einlässt.