Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagt «Ja» zum Klimaschutzgesetz welches am 18. Juni zur Abstimmung kommt. Es ermöglicht eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung und damit einen wichtigen Schritt zur nötigen Energiewende in unserem Land.

Aktuell sind Öl- und Gasheizungen sowie die Industrie für einen Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich. Das Klimaschutzgesetz bildet einen gesetzlichen Rahmen, damit die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Die gesamte finanzielle Unterstützung durch den Bund beläuft sich dazu über zehn Jahre hinweg auf maximal 3.2 Milliarden Franken. So wird der klimafreundliche Ersatz von Öl- und Gasheizungen pro Anlage mit 10'000 Franken unterstützt. Unternehmen werden für Investitionen in klimafreundliche Technologien während sechs Jahren mit jährlich 200 Millionen Franken gefördert. Der Bund kann verbindliche Massnahmen treffen, damit die Finanzbranche – aktuell mit ihren Investitionen ein bedeutender Treiber der Klimakrise – auch zur Klimaneutralität beitragen muss.

m Jahr 2022 flossen für den Import von Öl, Gas und Uran 13 Milliarden Franken aus der Schweiz an Staaten mit fragwürdigen Regimen oder an kriegsführende Länder. Mit dem Klimaschutzgesetz können wir die Energieunabhängigkeit unseres Landes stärken. Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik.

Statt jährlich Milliarden Franken für fossile Brennstoffen ins Ausland zu schicken, investieren wir besser in einheimische Arbeitsplätze für eine klimaneutrale Schweiz.

Das Klimaschutzgesetz ist ein Modernisierungs- und Effizienzgesetz, das bereits anfangs 2024 in Kraft treten kann. Damit ermöglicht es eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung und unterstützt Bevölkerung und Wirtschaft beim Wechsel zu klimafreundlichen Lösungen. Damit bewegen wir uns schrittweise – ohne Verbote und höhere Kosten – in Richtung klimaneutrale Schweiz. Dies kommt uns und kommenden Generationen zu Gute.

11. Jun 2023