Offener Brief als Antwort auf Leserbriefe

Sehr geehrter Herr Ständerat Bischofberger
Sehr geehrter Herr Parteipräsident Angehrn

Wir von der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) haben mit Erstaunen Ihre Kritik zu unserem «Offenen Brief» an den Innerrhoder Nationalrat zur Kenntnis genommen. Wir danken Ihnen für Ihre Stellungnahmen. Denn angesichts der aktuellen humanitären Krisen von Armut, Hunger und Krieg ist die Entwicklungszusammenarbeit wichtig und verdient eine öffentliche Diskussion.

Wir können Sie beruhigen. Uns ist der genaue Ablauf der Debatte im Nationalrat zum Budgetposten der Entwicklungszusammenarbeit nicht entgangen. Wir halten jedoch fest: Geschichten beginnen mit «Kapitel eins». Dieses lassen Sie bei Ihrer Kritik im Dunkeln. Ursprünglich waren im Finanzplan 2016-2018 des Bundes deutlich höhere Kredite für die internationale Zusammenarbeit vorgesehen. Der Bundesrat hat jedoch für den Voranschlag 2016 in diesem Bereich Kürzungen von 131 Millionen Franken beantragt. Angesichts der aktuellen humanitären Krisen und der allseits geforderten Hilfe vor Ort haben NationalrätInnen der SP und der Grünen Anträge für eine erneute Aufstockung dieser Kredite um rund 100 Millionen Franken gestellt. Diese wurden in der Budgetdebatte von der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit – wenig überraschend – abgelehnt. Dies bedeutet: Die Gelder für internationale Zusammenarbeit wurden faktisch gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 um 131 Millionen Franken gekürzt. Darauf bezieht sich unsere Kritik am Stimmverhalten des Innerrhoder Nationalrates.

Bei Armut, Hunger und Krieg geht es immer um Menschen in Not. Eine gut ausgebaute Entwicklungszusammenarbeit ist ein deutliches humanitäres Zeichen unseres reichen Landes. Wir sind überzeugt: Die Schweiz kann mehr.

14. Dez 2015