Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung am Wochenende mit dem deutlichen «Nein» zum Kinderabzugs-Bschiss eine gerechte und wirksame Steuer- und Familienpolitik unterstützen will. Dieser Entscheid macht den Weg für künftige soziale Reformen in familien- und steuerpolitischen Fragen frei.

Das «Nein» zum jährlich 370 Millionen teuren Kinderabzugs-Bschiss ist ein deutliches Signal. Nach der überladenen und ungerechten Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat eine weitere bürgerliche Steuervorlage Schiffbruch erlitten. Der am Wochenende abgelehnte Steuerabzugs-Bschiss war nur der Anfang einer Reihe von milliardenteuren Abbauvorlagen, die den Wirtschaftsverbänden und Konzernlobbys zugutekommen sollen: u.a. die Abschaffung der Stempelsteuer mit jährlich wiederkehrenden Ausfällen von über 2 Milliarden Franken oder die Abschaffung der Industriezölle für 570 Millionen Franken pro Jahr. Das Resultat dieses Abstimmungssonntags gibt Hoffnung. Die Stimmbevölkerung hat klar gemacht, dass sie einseitige Steuervorlagen, bei denen der Grossteil der Bevölkerung auf der Strecke bleibt, nicht unterstützt. Dieser Entscheid kommt einem deutlichen Scheitern des bürgerlichen Schulterschlusses gleich!

Eine wirksame Unterstützung der Familien führt nicht über Steuerabzüge, die proportional wirken – je mehr man verdient, umso stärker wird man unterstützt. Eine Familienpolitik, welche die SP AI mitträgt, unterstützt auch Familien mit mittleren und geringen Einkommen – jene die es am nötigsten haben. So macht sich die SP AI zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die ursprünglich mit dieser gescheiterten Steuervorlage beabsichtigt wurde, für die Senkung der aktuell zu hohen Kosten der Kinderbetreuung stark.

28. Sep 2020