Gedanken zum Jahreswechsel aus Sicht der SP AI

Das Jahr 2019 zeigt: Die Politik der SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) kommt Schritt um Schritt im Alltag an. Die Initiative zur «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen» erzielt, trotz Ablehnung an der Landsgemeinde, Wirkung. Die geplante Zusammenarbeit in der Spitalplanung über die Kantonsgrenzen hinweg ist ein längst überfälliger Schritt. Die Regierungen der drei Säntiskantone erkennen: Mit koordiniert ausgebauten Angeboten kann im Gesundheitswesen viel Geld gespart werden.

Innerhalb von nur zwei Monaten ist das nationale Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» zustande gekommen. Die SP AI hat sich daran beteiligt. Diese Sammelphase für mehr Steuergerechtigkeit hat deutlich gezeigt, dass die Menschen eine echte Familienpolitik und keine Steuergeschenke für Topverdiener wollen.

Mit einer offensiven Nationalratswahlkampagne setzte die SP AI ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Viele bereichernde Begegnungen und Gespräche mit Wählerinnen und Wählern geben neue Energie für kommende Herausforderungen.

Mehr Klimaschutz

Die Förderung erneuerbarer Energien bietet Chancen. Mit Sonnenenergie und Wasserkraft senken wir den CO2-Ausstoss. Wir sind weniger abhängig von ausländischem Erdöl und Gas und investieren in Arbeitsplätze in der Schweiz. Denn Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Stromengpässe im Winter lassen sich mit Pumpspeicherseen und an günstigen Standorten mit Windenergie überbrücken. Deshalb ist der Windpark Oberegg ein wichtiges Projekt. Energetische Gebäudesanierungen bringen schweizweite Ersparnisse beim Heizen, bis zu einem Viertel weniger CO2-Emissionen und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze für unsere lokalen KMU. 

Mehr soziale Gerechtigkeit

Die SP AI fordert bei der Steuergesetzrevision, welche im Grossen Rat beraten wird, mehr Gerechtigkeit. Diese Vorlage bringt Steuergeschenke bei Dividenden und Unternehmensgewinnen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung. Folge davon sind gewichtige Steuerausfälle. So drohen Steuererhöhungen für alle oder Abstriche bei Aufgaben der öffentlichen Hand. Steuerabzüge, die in dieser Vorlage als sozialer Ausgleich vorgesehen sind, nützen hauptsächlich den Leuten mit höheren Einkommen. Sie können auf Grund progressiver Steuersätze deutlich höhere Abzüge geltend machen als wenig Verdienende, welche finanzielle Entlastungen am nötigsten hätten. Hier schliesst sich der Kreis zum Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern». An Stelle von Steuergeschenken für wenige will die SP AI Gutschriften, die allen zugutekommen.

Packen wir die Chance für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit! Die SP AI ist dazu bereit. Wir setzen auf Sie, liebe Leserinnen und Leser. Ihnen wünschen wir alles Gute und viel neue Energie im Jahr 2020.

Für die SP AI 
Martin Pfister

10. Jan 2020