Für Freiheit und Sicherheit - Nein zum Schnüffelstaat

Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat am Parteitag der SP Schweiz vom 28. Juni eine Resolution gegen den Entwurf des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) eingereicht. Dieser Entwurf verletzt die Grundrechte und somit die Freiheit des Einzelnen. Dagegen wehrten sich die SP AI und auch eine Mehrheit der Delegierten am Parteitag in Winterthur. Weiter