Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) führte ihren zweiten ordentlichen Parteitag am 23. August durch. Schwerpunkt war die Wohnpolitik. Die SP AI verabschiedete einstimmig und ohne Enthaltungen ihre kantonale Initiative „Wohnen für alle“, welche in der kommenden Woche durch ihren Präsident eingereicht wird.

Die SP AI fordert mit der ersten Initiative in ihrer noch jungen Geschichte, dass sich die öffentliche Hand in Appenzell Innerrhoden für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von zahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnungen und Gewerberäumen einsetzt. Der Anteil aller Mietwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip der kostendeckenden Mieten verpflichtet sind, soll stetig erhöht werden. Zur Umsetzung betreibt der Kanton zusammen mit den Bezirken eine Genossenschaft, die Land und Immobilien erwirbt und im Baurecht an gemeinnützige Bauträger abgibt. Dabei soll eine verzinsliche Beteiligung der KantonseinwohnerInnen ermöglicht werden.

Im Weiteren entschied die SP AI mit ihrer Resolution „Für mehr Demokratie“, sich für das kantonale und kommunale Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren unabhängig der Staatszugehörigkeit zu engagieren.

Bei den erstmals durchgeführten Gesamterneuerungswahlen wurde die Parteileitung erweitert und breiter abgestützt. Nach dem Rücktritt von Simon Schmidt nimmt neu Ady Hospenthal, ein ausgewiesener Pionier erneuerbarer Energien aus Oberegg, in diesem Gremium Einsitz.

Die SP AI schafft neu ein Jahres-Vizepräsidium, mit dem Ziel, jungen Interessierten die Gelegenheit zu bieten, zeitlich befristet in der Parteileitung mitzuarbeiten. Für dieses Amt konnte mit Othmar Inauen aus Appenzell ein engagierter Sympathisant gewonnen werden.

Die SP AI fasste die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. September:

Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" Nein 

Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" Ja

und vom 30. November:

Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" Ja

Initiative "Stopp der Überbevölkerung (Ecopop Initiative)" Nein

Initiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)" Nein

23. Aug 2014