Die Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrer Parteiversammlung vom 20. April einstimmig die Nein-Parole zur Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ gefasst. Die Initiative trägt nicht zu einer Stärkung des politischen Systems der Schweiz bei, sondern verstärkt den Personenkult um die Kandidaten und schwächt die sachpolitischen Aspekte massiv ab.

Die Initiative zur Wahl des Bundesrats durch das Volk ist trügerisch. Was nach einem Konzept zu mehr demokratischer Mitbestimmung der/des Einzelnen klingt, ist lediglich ein taktisches Manöver, um die Zusammenstellung des Bundesrates nach einem polemischen und emotionalen Wahlkampf zur Zufriedenheit der Partei zu beeinflussen.

Bei einer Wahl des Bundesrates durch das Volk werden die KandidatInnen zu Wahllokomotiven der einzelnen Parteien degradiert. Die dadurch verstärkte Personalisierung des Amtes stellt Sympathien und leere Versprechungen über realpolitische Ansichten.

Die krasse Überbewertung des neuen Wahlkampfes wäre verheerend. Die Kosten schiessen in die Höhe; Geld, das man auch anders investieren könnte. Eine weitere Folge wäre die Abhängigkeit des Wahlgeschehens von reichen Einzelpersonen, Unternehmen und Lobbyorganisationen.

Die SP AI setzt sich ein für ein politisches System, das auf Weitsicht, Glaubwürdigkeit und Transparenz beruht. Sie fordert eine Wahl des Bundesrates, die nicht auf der Stärke des Wahlkampfkomitees beruht. Die SP AI steht für eine Politik für alle statt für wenige Finanzstarke ein.

Deshalb empfiehlt sie am 9. Juni ein „Nein“ zur Initiative „Volkswahl des Bundesrates“.

15. Mai 2013