Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates mit einer Motion die Kriterien für den Kriegsmaterial-Export aufweichen will. Anstatt Waffenexporte in Zukunft an Nationen wie Pakistan und Saudi-Arabien zu verbieten, ermöglicht diese Motion Kriegsmaterialausfuhren an Staaten, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Das fundamentalistische Saudi-Arabische Regime hat beispielsweise im Jahre 2011 die Demokratiebewegung in Bahrain brutal niedergeschlagen – unter anderem mit Mowag-Panzern aus der Schweiz.

Vor der Abstimmung über die Kriegsmaterialexport-Initiative im November 2009 hatte der Bundesrat die Gesetzgebung zum Waffenexport verschärft. Diese ständerätliche Motion läuft dieser bundesrätlichen Waffenexportpolitik zuwider. Nun ist der Nationalrat die letzte Instanz, welche am 28. November noch Gegensteuer geben kann.

Die SP AI fordert deshalb den Nationalrat auf, die humanitäre Tradition der Schweiz ernst zu nehmen, diesen Kahlschlag in der Kriegsmaterial-Gesetzgebung zu unterbinden und so weitere Skandale bei Schweizer Waffenexporten zu verhindern.

25. Nov 2013