Seit dem Jahre 2011 können Familien externe Betreuungskosten bis zu maximal 10‘100 Franken von den Bundessteuern abziehen. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern richten sich diese Abzugsmöglichkeiten nach kantonalem Recht. Dieser Betreuungsabzug korrigiert die durch die Fremdbetreuung finanzielle Mehrbelastung und sorgt für eine steuerliche Gleichbehandlung der verschiedenen Familienmodelle. Die SVP verlangt nun mit ihrer Familieninitiative, die am 24. November zur Abstimmung kommt, dass jenen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein gleich hoher Steuerabzug gewährt wird, wie Eltern, welche ihre Kinder extern betreuen lassen.
Bevorzugt Reiche
Die steuerliche Entlastung von Familien, welche diese Initiative verspricht, erscheint auf den ersten Blick sympathisch. Doch davon können bei weitem nicht alle Familien profitieren, die ihre Kinder selber betreuen. Denn jetzt schon zahlt die Hälfte aller Familien in unserem Land keine direkte Bundessteuer und weitere 10 Prozent zahlen 600 Franken oder weniger. Das heisst im Klartext, dass vor allem Familien mit überdurchschnittlichen und sehr hohen Einkommen, welche ihre Kinder selber betreuen, von solchen Abzügen profitieren werden, jedoch nicht jene Familien, die es besonders nötig haben.
Zudem ist das Familienmodell, welches mit dieser Initiative propagiert wird, nicht im Interesse unseres Landes und zielt an der Realität vorbei. Heute beträgt die Erwerbsquote von Frauen über 75 Prozent.
Widerspricht Steuergrundsätzen
Die Forderung der Initiative missachtet die elementarsten Steuergrundsätzen in unserem Land: Abzüge können nur für effektive Auslagen vorgenommen werden. Dies gilt bei Familien, welche keine Betreuungskosten ausgeben, genauso wie bei MieterInnen, die keine Abzüge für Wohneigentum, oder bei Nicht-PendlerInnen, welche in der Steuererklärung keine Pendlerabzüge geltend machen können.
Mit der Forderung dieser Initiative ergeben sich massive Steuerausfälle. Wenn der Eigenbetreuungsabzug dem Fremdbetreuungsabzug gleichgesetzt wird, verliert beispielsweise unser Kanton gemäss Berechnung der kantonalen Konferenz der FinanzdirektorInnen 2,35 Millionen Franken. Gesamtschweizerisch rechnet man mit Steuerausfällen von rund 1 Milliarde Franken.
Die SP AI lehnt diese Initiative ab, weil sie kein einziges Problem in der Familienpolitik löst und für jene Familien, welche es besonders nötig haben, keine steuerlichen Verbesserungen bringt.