Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt die Kritik von Ständeratspräsident Ivo Bischofberger und von Landammann und Nationalrat Daniel Fässler zur Kenntnis (AV vom 18. März 2017). Die SP AI hält nochmals fest: Der Bundesrat hat eine Diskussion und Vernehmlassung zur Verschärfung der «Lex Koller» eröffnet (Beitrag auf der Frontseite des «Appenzeller Volksfreunds» vom Samstag, 11. März 2017: «Bundesrat schlägt Verschärfungen der Lex Koller vor»). Auch in der aktuellen Medienmitteilung der «Allianz Lex Koller bleibt modern» vom 10. März 2017, der beide Innerrhoder Bundespolitiker angehören, wird darauf Bezug genommen.

Ivo Bischofberger und Daniel Fässler lenken in ihrer Antwort wortreich vom Kern des Problems ab: Die SP AI kritisiert deren Zugehörigkeit zur «Allianz Lex Koller bleibt modern» - einer Gruppe von Interessensvertretern der Immobilienbranche, welche Verschärfungen der «Lex Koller» bekämpft und so zusätzlich die Preisspirale auf dem Immobilienmarkt in die Höhe treibt. In den letzten Jahren wurden Immobilien immer mehr von Erwerbs- zu lukrativen Ertragsanlagen. Deshalb flossen auch Milliarden Franken aus den Aktienmärkten in den Immobilienmarkt. Wohn- und Grundstückpreise wurden massiv teurer. Denn der Boden ist in unserem Land ein knappes und endliches Gut.

Die SP AI steht für bezahlbaren Wohnraum. Sie will verhindern, dass weiterhin zusätzliches Kapital aus dem Ausland auf dem Schweizer Immobilienmarkt expandieren kann. Denn dadurch schnellen die Wohnkosten noch stärker in die Höhe und die Gelder unserer Pensionskassen und Wohnbaugenossenschaften werden verdrängt. Deshalb unterstützt die SP AI Verschärfungen bei der «Lex Koller» – insbesondere auch das vom Bundesrat zur Diskussion gestellte Verbot für Personen im Ausland, börsenkotierte Anteile an Wohnimmobiliengesellschaften zu erwerben.

21. Mär 2017