Die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ über die am 22. September abgestimmt wird, sieht vor, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Sowohl Armee wie auch Zivildienst bleiben als freiwillige Dienste für Frauen und Männer erhalten. Die Armee wird auch weiterhin nach dem Milizsystem organisiert.
Die Schweizer Armee ist heute immer noch massiv überdimensioniert, obwohl ihr Bestand gegenüber der früheren Armee 95 auf die Hälfte reduziert wurde. Der Bundesrat schreibt im Armeebericht 2010, für reine Verteidigungsaufgaben seien 22‘000 Mann ausreichend. Auf Grund der Wehrpflicht werden jedoch jährlich rund 20‘000 Rekruten ausgebildet – viel mehr, als tatsächlich gebraucht werden.
Teuer, überdimensioniert und ineffizient
Gemessen an der Bevölkerungszahl unterhält die Schweiz mit rund 120‘000 Armeeangehörigen immer noch das mit Abstand grösste Heer in ganz Europa. Es umfasst so viele Soldaten wie in Österreich, Belgien, Schweden und Norwegen zusammen. Unsere Wehrpflichtarmee kostet jährlich die gigantische Summe von über vier Milliarden Franken. Zusätzlich fallen noch Kosten von knapp einer Milliarde Franken für Erwerbsersatzleistungen an. Zudem ist es ineffizient und volkswirtschaftlich fragwürdig, viele Armeeangehörige auszubilden, die vorzeitig wieder ausgemustert werden müssen. Momentan erfüllen nur rund ein Drittel der Soldaten ihre Dienstpflicht vollständig.
In Europa sind Massenheere und Wehrpflicht ein Auslaufmodell. Seit 1990 haben 19 Nationen die Wehrpflicht abgeschafft. Darunter sind auch mehrere Staaten, welche vom Balkankrieg – der letzten kriegerischen Auseinandersetzung auf europäischem Boden – im eigenen Land oder durch den Einsatz als UNO-Blauhelmtruppen betroffen waren.
Freiwilligenmiliz als Alternative
Momentan erleben wir in Mitteleuropa die längste Phase ohne Krieg – auch dank dem Friedensprojekt EU. Die realen Bedrohungen liegen heute vielmehr in den sozialen Ungerechtigkeiten und den damit einhergehenden Armut- und Hungerproblemen, in den Folgen des Klimawandels und der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Darauf geben Massenheere keine Antwort. In unserer globalisierten und vernetzen Welt braucht eine moderne Armee vor allem gut ausgebildete Spezialisten und kaum im Dreck robbende Kampftruppen. Deshalb besteht auch keine Gefahr, dass eine freiwillige Milizarmee zu einer unerwünschten Ansammlung von Rambo-Typen verkommt.
Die Katastrophenhilfe ist mit der Annahme dieser Initiative ebenfalls nicht gefährdet. Die Armee wendet ohnehin nur 0,06 Prozent aller Diensttage dafür auf. Die Aufhebung der Dienstpflicht setzt finanzielle Mittel frei und macht den Einsatz von Menschen möglich, welche in einem zivil organisierten Katastrophenschutz sinnvoller eingesetzt werden können.
Die steigende Zahl von Zivildienstleistenden zeigt, dass immer mehr Männer nicht mehr bereit sind, sich dem Zwang der Wehrpflicht auszuliefern. Viel sinnvoller ist ein allgemeiner Dienst an unserer Gesellschaft, der allen offen steht.
Zum Schluss noch dies: Viele Konflikte auf unserem Globus könnten präventiv, ohne militärische Gewalt und in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. Dafür könnten Gelder wirkungsvoller eingesetzt werden als für die sinnentleerte Ausbildung von Zwangssoldaten.
Die SP AI empfiehlt ein Ja zu dieser Initiative. Sie ist überzeugt, dass eine kleinere, billigere und effizientere Milizarmee ohne sinnlosen Zwang bessere Antworten auf die heutigen militärischen Herausforderungen gibt als unser heute überholtes Massenheer.