Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Heute starten wir in unser Jubiläumsjahr «10 Jahre SP AI». Dies bedeutet ein Jahrzehnt Politik für «Alle statt für wenige»; für soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Umwelt – eine Politik, welche die Menschen, ihre Arbeit, ihre Löhne und Renten vor das Kapital stellt. Das heisst auch ein Jahrzehnt Energie schöpfen aus dem Strom, gegen den wir im konservativen Umfeld schwimmen Auf der Grundlage dieser Werte leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Überwindung des von der SVP polemisch aufgerissenen Grabens zwischen Stadt und Land. Wir stehen im ländlichen Gebiet für politische Vielfalt.
Mit diesen Werten bringen wir uns auch aktuell ein. Seit Jahrzehnten arbeitet die Finanzlobby an einem tiefgreifenden Umbau unseres Steuersystems. Es sollen nur noch Lohn, Renten und Konsum besteuert und das Kapital von Steuern befreit werden. Neueste Etappen dieses Plans sind die Abschaffung der Stempelsteuer auf den Handel mit Wertschriften (jährliche Steuerausfälle von 250 Millionen Franken) – dazu fassen wir heute die Abstimmungsparole – und die Abschaffung der Verrechnungssteuer (jährliche Steuerausfälle von 200 Millionen Franken), wozu unsere Partei das Referendum ergriffen hat.
Dieser Logik folgt auch Bundesrat Maurers Idee in der NZZ vom vergangenen Sonntag, die Steuern für Grossverdiener zu senken. So versucht die bürgerliche Mehrheit, Schritt um Schritt das Kapital zu entlasten und kapitalintensive Unternehmen zu bevorteilen – dies auf Kosten von uns: mit weiteren steuerlichen Belastungen unserer Arbeitseinkommen, unserer Renten und des Konsums. Zudem fehlen dadurch der öffentlichen Hand immer weitere massgebende Steuerreinnahmen.
Diese Gelder könnten beispielsweise den Kantonen für den Aufbau und die Aufstockung der Finanzhilfen für Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Wir von der SP AI unterstützen in unserer Vernehmlassungsantwort die in Innerrhoden geplanten familien- und schulergänzenden Betreuungsmassnahmen mit Mittagstisch, Auffangzeiten vor Schulbeginn und nach Schulschluss wie auch während den Schulferien. Dies ist ein umfassender Beitrag zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, womit auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann. Solche Betreuungsangebote erleichtern den Wiedereinstieg im Berufsleben nach Unterbrüchen – u.a. auf Grund von Erziehungs- und Betreuungsarbeit in der eigenen Familie, wovon vor allem Frauen betroffen sind. Damit können auch Bemessungslücken in der Altersvorsorge möglichst klein gehalten oder vermieden werden, was sich positiv auf die Höhe der Altersrente der Betroffenen auswirkt. Dazu werden wir uns auch im Zusammenhang mit der Grossratsdebatte öffentlich positionieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Wir wollen in unserem Jubiläumsjahr «10 Jahre SP AI» öffentlich für unsere Werte einstehen und mit zehn speziellen Aktionen präsent sein. So können wir hoffentlich auch unsere Mitgliederbasis stärken. Denn nur gemeinsam sind wir stark! Dazu mehr an der heutigen Parteiversammlung.
Ich freue mich auf die heutigen Debatten und danke euch für eure Aufmerksamkeit.