Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die hauptsächlich im Ausland tätig sind, müssen auf ausländischen Druck umstrittene Steuerprivilegien aufgeben. Anstatt nur die bestehenden Steuerschlupflöcher zu stopfen, wird mit dieser vorgeschlagenen Steuerreform völlig übertrieben. Es werden mit Privilegien und Tricks neue Steuerschlupflöcher geschaffen. Deshalb hat auch die SP AI Unterschriften zum Referendum gegen diese überladene Vorlage gesammelt. Am 12. Februar wird darüber abgestimmt.
Flut von Steuertricks
Bei der USR III geht es um Steuerabzüge – wie «zinsbereinigte Gewinnsteuer», und «Patentbox» – eine Blackbox, die nur Steueranwälte und Experten durchschauen. Von diesen undurchsichtigen Steuertricks profitieren ein paar wenige Konzerne in der Schweiz, ihre Grossaktionäre, Scheichs aus Katar oder Staatsfonds in Singapur.
Das Ausmass der Ausfälle ist schwer abzuschätzen. Dem Bund fehlen jährlich sicher 1,3 Milliarden Franken. Berechnungen zeigen, dass bei Kantonen und Gemeinden diese Ausfälle bereits die 3-Milliardengrenze überschreiten; wobei noch Angaben aus mehreren Kantonen fehlen. Dies verschweigt der Bundesrat. Im Abstimmungsbüchlein werden nur Ausfälle von 1,1 Milliarden Franken erwähnt. Schon im Jahr 2008 – bei der zweiten Unternehmenssteuerreform – hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Stimmbevölkerung falsch informiert wurde. Aus damals vorangeschlagenen Mehrkosten von 900 Millionen Franken wurde ein Vielfaches. Genaue Zahlen fehlen bis heute!
Löhne und Renten schützen
Das Milliardenloch, welches diese Steuerreform in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden reisst, kann nur mit Leistungsabbau oder höheren Steuern und Gebühren gestopft werden. Dies trifft vor allem die Mehrheit unserer Bevölkerung, die für ihr Einkommen hart arbeiten muss. Diese Plünderung von Lohneinkommen und Renten müssen wir stoppen!
Die Standeskommission veröffentlicht ihre kantonalen Umsetzungspläne erst nach einer allfälligen Annahme dieser neuen Steuerreform. So kaufen die Innerrhoder StimmbürgerInnen am 12. Februar die Katze noch im Sack. Innerrhoden wird allerdings weniger stark unter den Folgen dieser Flut neuer Steuergeschenke leiden als andere Kantone. Denn der Innerrhoder Unternehmenssteuersatz ist bereits jetzt schweizweit tief. In unserem Kanton stammen nur etwa 5 Prozent des Steuersubstrats aus Unternehmen.
Geberkantone des Finanzausgleichs, von dem auch unser Kanton profitiert, werden jedoch stark von den Folgen dieser Steuerlöcher betroffen. Sie werden deswegen weniger Geld in die Innerrhoder Staatskasse überweisen. Deshalb muss auch unser Kanton ein grosses Interesse an einer Ablehnung dieser USR III haben. Nur so wird der Weg für eine ausgewogenere Reform geebnet.
Ein Nein zur USR III verhindert einen erneuten «Bschiss am Mittelstand». Das Parlament erhält die Möglichkeit, eine Steuerreform auszuarbeiten, die durch Kürzungen von Privilegien der Grossaktionäre und Konzerne gegenfinanziert wird – nicht auf Kosten unserer Löhne und Renten!