Liebe Parteimitglieder
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Mit der kommenden Eidgenössischen Volksabstimmung stehen wichtige Weichenstellungen an: zwei AHV-Vorlagen und eine Teilabschaffung der Verrechnungssteuer Es geht um Grundpfeiler unserer sozialdemokratischen Politik: um eine soziale Altersrente und gerechte Steuern.
Die AHV 21-Vorlage soll unter dem Deckmantel von Gleichstellung und der Behebung einer angeblichen AHV-Finanzlücke das Frauenrentenalter auf 65 Jahre anheben. Frauen müssten ein Jahr länger arbeiten und so mehr in die AHV-Kasse einzahlen. Dies kommt einer Rentensenkung gleich. Dieser Plan ist weder sozial noch gerecht. Denn Frauenrenten liegen heute fast 40 Prozent unter jener der Männer. 23 Prozent der erwerbstätigen Frauen sind ausschliesslich über die AHV für ihr Alter versichert. Für sie ist die AHV besonders wichtig. Zudem ist die Stellensuche für über Sechzigjährige immer noch schwierig.
Mit einer zweiten Vorlage soll mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die finanzielle Grundlage der AHV verbessert werden. Aktuell liegt das Kapital der AHV bei rekordhohe 50 Milliarden Franken. Trotzdem wird es von Banken und Versicherungskonzernen – von jenen die mit der zweiten und dritten Säule unserer Altersvorsorge grosse Profite machen – in extreme Schieflage verschrien.
Liebe Parteikolleginnen und Parteikollegen
Aktuell steigen Teuerung, Krankenkassenprämien und Wohnungskosten massiv. Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft Menschen mit tiefem Einkommen besonders stark und schwächt die Kaufkraft aller. Diese Mehrwertsteuererhöhung folgt der bereits seit der Unternehmenssteuerreform II bekannten Logik der rechten Ratsmehrheit: Arbeit, Renten und Konsum steuerlich belasten – und gleichzeitig das Kapital entlasten.
Derselben Fehllogik folgt die Vorlage zur Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Gewinne aus Obligationen. Davon profitieren nur rund 200 Konzerne. KMU und wir Spareinnen und Sparer gehen leer aus. Die vom Bund errechneten jährlichen Verluste in der Bundeskasse von bis zu 800 Millionen Franken muss die breite Bevölkerung über höhere Steuern, Abgaben oder über einen Leistungsabbau bezahlen. Zudem wird den Grossanlegern Tür und Tor für Steuerbetrug geöffnet.
Liebe Parteikolleginnen und -kollegen
Über Jahrzehnte hinweg hat sich unsere Partei dafür eingesetzt, das Einkommen von AHV-Bezügerinnen und -Bezügern zu verbessern und somit die verbliebenen Inseln der Armut in der Bevölkerung zu verkleinern. Seit der von uns erfolgreich bekämpften Unternehmenssteuerreform III setzte sich die SP mit mehreren gewonnenen Referenden für eine gerechte Steuerpolitik ein, die auch das Kapital angemessen belastet. Dies zeigt: unsere Partei braucht es. Wir sind stolz darauf, seit zehn Jahren auch auf dem steinigen politischen Terrain am Alpstein diese Politik mitzugestalten. Wir ergreifen Partei für eine soziale AHV und gerechte Steuern.
Liebe Parteikolleginnen und -kollegen
Wir freuen uns auf unseren Jubiläumsanlass vom 5. November. Dann feiern wir gemeinsam unseren Einsatz für unsere Politik für alle statt für wenige.