Sehr geehrte Frau Statthalter,
Sehr geehrte Mitglieder der Standeskommission
Mit der Gründung der «Versorgungsregion Säntis» fordern wir ein Gesundheitswesen, das auch für kommende Generationen in guter Qualität für alle zugänglich ist. Ihre Gegenargumente zeugen von wenig Bereitschaft zu einer gezielteren Zusammenarbeit mit den beiden Nachbarkantonen, um bei weiterhin guter Gesundheitsversorgung Kosten zu sparen. Da haben wir noch ein paar Fragen:
- Im Landsgemeindemandat schreiben Sie auf den Seiten 201 und 207 von den schweizweit tiefsten Gesundheitskosten unseres Kantons. Auf welchen Fakten beruht Ihre Aussage? Aktuellste öffentliche Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen ein anders Bild: Wir haben zwar die landesweit niedrigsten Krankenkassenprämien. Doch in unserem Kanton ist die Finanzierung des Gesundheitswesens mit Staatsfinanzen derart hoch, dass wir hinter Zug und Nidwalden nur das drittgünstigste ausgewiesene Gesundheitskostenniveau pro EinwohnerIn aufweisen.
- Wie wollen Sie verbindliche Aussagen zum gesamten Kostenniveau machen, wenn von den Kantonen – ausser der Waadt – knapp die Hälfte der schweizweiten Gesundheitskosten nicht erfasst werden? Darunter fallen auch alle von uns selbst bezahlten medizinischen Leistungen, deren Abrechnungen wir nicht den Krankenversicherungen senden – u.a. die Selbstbehalte unter den Krankenkassen-Franchisen, Kosten für Alternativmedizin oder Auslagen in Apotheken und Drogerien. Wann erfassen Sie auch diesen grossen Anteil und schaffen so die volle Kostentransparenz, wie es der Kanton Waadt bereits vormacht?
- Schliesslich interessiert uns, weshalb Sie die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkantonen im Gesundheitsbereich als gut bezeichnen. Konkurrenzieren sich doch in den drei Säntiskantonen gleich 15 Spitäler und Kliniken auf engstem Raum um Implantationen künstlicher Hüft- und Kniegelenke. Mindestens 15 Radiologieinstitute bieten Untersuchungen mit sehr teuren MRI-Geräten an. Mit diesem «Rüstungswettlauf» verschleudern wir viel Geld!
- Wenn Sie es mit dem Sparwillen ernst meinen, braucht es eine gezielte überregionale Zusammenarbeit und die volle Kostentransparenz. Mit einem «Ja» zu unserer Initiative an der Landsgemeinde können wir den Weg im Gesundheitswesen weiterhin selber mitbestimmen. Oder lassen Sie zu, dass weiterhin unnötig Geld verschwendet wird, und warten ab, bis uns der Bund zum Sparen zwingt?
Gerne erwarten wir Ihre Stellungnahme und grüssen Sie freundlich. Wir wünschen Ihnen und allen Stimmberechtigten eine faire Landsgemeinde.
Für die SP AI
Martin Pfister
Präsident, Schmalzgrüebli, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell
22. Apr 2019