Massnahmen zur Migration und Integration von Menschen aus der Ukraine
Fassungslos stehen wir einer Gewalt und Not in der Ukraine gegenüber, die in Europa im 21. Jahrhundert bis zum 24.Februar 2022 unvorstellbar schien. Putins Krieg gegen die Ukraine verstösst gegen die Prinzipien des Völkerrechts und der Humanität. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Dieser Krieg zerstört viele Hoffnungen und verbreitet unvorstellbares Leid. Häuserblock um Häuserblock versinkt in Trümmern. Die Zahl der Opfer steigt dramatisch. Mehrere Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Immer mehr Menschen schlagen sich irgendwie durch und wissen nicht wohin, weil sie niemanden in einem sicheren Land kennen. Bereits sind auch in der Schweiz über 10’000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Sie werden höchstwahrscheinlich über längere Zeit – eventuell über mehrere Jahre – bei uns bleiben.
Momentan ist unsere Solidarität riesig. Viele Private engagieren sich grossartig. Doch dies wird nicht reichen. Wir brauchen langfristige Konzepte – als humanitären Akt den fliehenden Menschen gegenüber, aber auch damit Europa an diesen grossen Herausforderungen nicht zerbricht.
Gemäss Migrationsforscher Gerald Knaus ist es möglich, dass bald fünf bis zehn Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht sind. Das wäre die weltweit grösste Fluchtbewegung. Zur Bewältigung dieser Riesenaufgabe brauchen wir dazu europaweit noch nie gesehene Strukturen und einen langen Atem. Wenn wir den Mut verlieren und diese grosse Aufgabe nicht schaffen, besteht längerfristig die Gefahr, dass die Stimmung dreht. Dann entstehen Unsicherheit und Chaos. Populistische und nationalistische Propaganda nimmt überhand und Europa wird destabilisiert. So gewinnt Putin dreimal: Er ruiniert das Leben vieler ukrainischer Menschen, lässt die Ukraine in Trümmern versinken und zerstört europäische Werte wie Frieden, Demokratie, Freiheit und Solidarität.
Deshalb beschliesst die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) auf der Basis der Resolution des SP-Parteirats vom 25. März 2022 «Nein zum Krieg» (Beilage) an ihrer Parteiversammlung vom 2. April 2022 diese Resolution zur Migration und Integration von Menschen aus der Ukraine.
- Zentral sind europaweite starke Mobilisierungen in den Gesellschaften und logistische Konzepte, um Flüchtlinge gesichert aus Ländern wie Moldau oder Polen, in denen sich ein Grossteil von ihnen aufhält, in weitere europäische Länder zu bringen.
- Zur Verteilung der Millionen von Flüchtlingen braucht es in ganz Europa – von Spanien über Frankreich, Irland bis nach Finnland – eine gute Koordination.
- Eine starke Zusammenarbeit zwischen Staat und Ehrenamtlichen ist zentral, damit keine unkoordinierten Parallelstrukturen entstehen. Es braucht eine Koordination aller Aktionen – auf dem Hintergrund, dass sie über lange Zeit umgesetzt werden können.
- In unserem Land müssen zusätzliche Finanzen zur Integration der Geflüchteten bereitgestellt werden. Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten zwar für ein Jahr den Status S, falls sie über eine ukrainische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsbewilligung verfügen. Damit ist eine unbürokratische Aufnahme gesichert und es besteht für sie die Möglichkeit, zu arbeiten. Im Unterschied zum Status F für vorläufig Aufgenommene wird ihnen jedoch keine Integrationspauschale von 18'000 Fr. – beispielsweise für Sprachkurse – zugesprochen.
Für die SP AI stehen folgende Fragen im Vordergrund. Die Parteileitung hat dazu mit den Verantwortlichen im Kanton Appenzell Innerrhoden Kontakt aufgenommen:
- Wie gross ist das Angebot an Aufnahmeplätzen in unserem Kanton?
- Welche Integrationsmassnahmen werden umgesetzt?
- Wie läuft die berufliche und schulische Integration?
- Welche sozialen und psychologischen Unterstützungen sind geplant?
- Welche finanziellen Unterstützungen werden zur Integration bereitgestellt?
Die SP AI bleibt im Anschluss an ihre Solidaritätsaktion vom 10. März 2022 «Für Frieden in der Ukraine» an dieser wichtigen Thematik dran und wird sich regelmässig mit den Verantwortlichen des Kantons austauschen.
In unserem Kanton wurden bis zum 1.April 2022 75 Personen registriert und in vom Kanton zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten untergebracht. Ab 4. April besuchen 20 Kinder die öffentliche Schule.