Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Heute haben wir die Gelegenheit, Zeichen zu setzen – u.a. für Solidarität, offene politische Debatten und Klimaschutz.
Die Wirren um die Wahlvorschläge und die anonyme Beschwerde beim Bundesgericht zur Durchführung der Landsgemeinde haben wir öffentlich kommentiert. Für uns ist klar: Unser Land ist mittlerweile in einer Wirklichkeit angekommen, in der vieles nicht mehr wie gewohnt stattfinden kann. Aussergewöhnliche Situationen verlangen aussergewöhnliche Lösungen. In der momentanen Lage der Corona-Pandemie ist es nachvollziehbar und sinnvoll, die kantonalen Abstimmungen an der Urne durchzuführen – auch wenn dadurch die Möglichkeit, eine Vorlage zurückzuweisen, entfällt.
Allerdings ist es ein Menschenrecht, für die Landsgemeinde zu kämpfen. Das anonyme Vorgehen der Beschwerdeführenden beim Bundesgericht trägt jedoch in der angespannten Krisensituation der Corona-Pandemie zu zusätzlichen Verunsicherungen bei. Gerade in unserem Kanton, in dem die Landsgemeinde als Urform der Demokratie hochgehalten wird, ist dieses Versteckspiel unverständlich.
Die Gegenkandidatinnen von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless und der Gegenkandidat von Landesfähnrich Jakob Signer haben keine öffentlichen Wahlkampagne lanciert. Deshalb hat die Parteileitung entschieden, ein Zeichen zu setzen und keine Hearings durchzuführen. Für eine ernst zu nehmende Kandidatur braucht es mehr als darauf hinzuweisen, dass man das Amt annehmen würde. Wir setzen immer wieder Zeichen für offene Debatten und Wahlkampagnen und für ein offensives politisches Engagement. Das ist unser Credo. Dafür haben wir in letzter Zeit mehrmals positive Rückmeldungen erhalten.
Liebe Genossinnen und Genossen
In der Corona-Pandemie setzen wir weiterhin – scheinbar als einzige Innerrhoder Partei – Zeichen für mehr Solidarität. Viele Forderungen unserer Resolution werden nun umgesetzt. Wir haben uns beim Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Roland Dähler für die Auszahlung von Härtefallunterstützungen als À-fonds-perdu-Beiträge stark gemacht. Wer in der aktuellen Krise unverschuldet Erwerbseinbussen erleidet, soll angemessen unterstützt werden. Die Innerrhoder Bedingung, dass Betriebe, die innerhalb dreier Jahre aufgelöst oder ausserkantonal verlegt werden, die Hilfsgelder vollumfänglich zurückbezahlen müssen, ist unakzeptabel.
Für uns ist klar: Betroffene Betriebe brauchen in der aktuellen Krise finanzielle Unterstützung. Es geht um ihr Überleben. Wer die Kriterien für Härtefallunterstützung erfüllt, sollte sie bedingungslos erhalten. Denn diese Betriebe tragen in unserem Kanton während der anhaltenden Krise zum Erhalt von Arbeitsstellen, Einkommen und Ausbildungsplätzen bei.
Dem Argument der Standeskommission, mit dieser Rückzahlungsklausel zu zeigen, dass mit Steuergeldern sorgfältig umgegangen wird, setzen wir unseren Vorschlag zur letztjährigen Steuergesetzrevision entgegen. Damals verlangten wir, einseitige Steuerprivilegien von Aktionären und Reichen zu stoppen.
In der aktuellen Krise zeigt sich mit der schleppenden Auszahlung der Kurzarbeitsgelder eine akute Baustelle. Verschiedene Betriebe leiden unter finanziellen Engpässen und warten seit Januar auf Gelder, die ihren Mitarbeitenden zustehen. Mails werden von der dafür zuständigen Innerrhoder Ausgleichskasse wochenlang nicht beantwortet. Trotz hoher bürokratischer Hürden mit vielen Unterlagen und Dokumenten, die von den betroffenen Betrieben geliefert werden müssen, ist es unbedingt notwendig, dass finanzielle Hilfe jetzt zügig ausbezahlt wird.
Genossinnen und Genossen
Stellen wir uns vor, wie sich die Gesundheitslage zuspitzen würde, wenn das Personal auf Intensivstationen und in Pflegeheimen in ähnlich schleppendem Modus arbeiten würde. Nein! Notsituationen dürfen nicht verwaltet werden. Unterstützungsmassnahmen müssen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Wir haben bei Frau Statthalter Monika Rüegg Bless nachgehakt. Sie hat sich dieser unakzeptablen Situation sofort angenommen. Wir bleiben dran! Im folgenden Traktandum «Solidarisch aus der Corona-Krise» können wir weitere gemeinsame Zeichen zu einer gerechten Bewältigung dieser Krise setzen.
Liebe Genossinnen und Genossen
Heute stehen mit der Revision der Kantonsverfassung, dem Rückzug des Kredits zum AVZ+ und dem Energiegesetz wichtige kantonale Abstimmungsvorlagen im Zentrum unserer Versammlung. Wir haben die Gelegenheit, Zeichen für eine lebendige Demokratie, für eine realitätsbezogene kantonale Gesundheitsversorgung und für Klimaschutz zu setzen. Packen wir gemeinsam dieses politische Privileg.
Danke, dass ihr euch auch im Onlinemodus an der politischen Debatte beteiligt.