Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagt nach kontrovers geführter Diskussion «Nein» zur zweiten Gotthardröhre und steht damit für die vom Volk beschlossenen Verlagerungspolitik ein. Eine zweite Gotthardröhre bringt mehr Verkehr, Staus und Unfälle und fügt der Umwelt im Alpenraum grossen Schaden zu.

Das Schweizer Volk hat 1994 den Bund beauftragt, die Menschen in den Alpentälern vor dem Strassen-Transitverkehr zu schützen. Dafür wurden Milliarden in die neuen Eisenbahntunnels (NEAT) am Gotthard und Lötschberg investiert. Eine zweite Röhre sabotiert diese Milliarden-Investition, denn die Transportbranche würde weiterhin auf die Strasse statt auf die Bahn setzen. Und das am Gotthard nicht nur auf zwei, sondern auf vier Spuren.

Nein zur Lastwagenflut

Die Beteuerungen der Befürworter, jeweils nur eine Spur zu öffnen, ist Augenwischerei: Was gebaut wird, wird auch genutzt. 2 Millionen Transit-Lastwagen würden bei einem Bau der zweiten Röhre die kürzeste Nord-Süd-Achse Europas wählen. Das sind doppelt so viele wie heute. Mehr Lastwagen verursachen mehr Lärm, Feinstaub und CO2, dabei werden Mensch und Natur in den Alpentälern und im Südtessin schon heute übermässig belastet. Der Mehrverkehr würde weiter unweigerlich zu mehr Unfällen und Staus führen. Die Strecke von Basel nach Chiasso wäre somit viel gefährlicher als heute.

Vernünftige Sanierung geht anders

Die offizielle Bezeichnung der Abstimmungsvorlage suggeriert, dass ohne ein «Ja» keine Sanierung möglich ist. Tatsache ist, dass eine Sanierung ohne zweiten Tunnel nachweislich durchführbar ist und bedeutend weniger kosten würde als der Bau einer zweiten Röhre. Laut den offiziellen Angaben des Bundesrates kostet nur schon der Bau eines neuen Strassentunnels 2 Milliarden. Dazu kommt die Sanierung des heutigen Tunnels für 800 Millionen Franken. Nicht gerechnet hat der Bundesrat im Übrigen die Folgekosten: Betrieb und Unterhalt der zweiten Röhre werden laut Bundesrat jährlich 25 bis 40 Millionen Franken verschlingen. Ein «Nein» zur zweiten Röhre macht deshalb den Weg frei für eine sinnvolle Sanierung – zum Beispiel mit einer Verladelösung.

Miliardenloch in der Bundeskasse

Bau und Betrieb einer zweiten Röhre kosten 3 Milliarden mehr als die vernünftige Sanierung des Tunnels. Das sind Steuergelder, die dort fehlen, wo die wirklichen Verkehrsprobleme herrschen. Während das Verkehrsaufkommen am Gotthard seit 15 Jahren stagniert, hat sich der Verkehr in den Agglomerationen vervielfacht. Hundertausende Pendler stehen täglich im Stau und erwarten, dass ihre Verkehrsprobleme gelöst werden. Kommt die zweite Gotthardröhre, reicht das Geld aber nicht, diese wahren Engpässe zu beseitigen. Denn das Geld der Strassenkasse kann nur einmal ausgegeben werden.


Aus der Sicht der SP AI ist der Bau der zweiten Röhre nicht die richtige Lösung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Er ist unnötig, zu teuer und untergräbt massgeblich die vom Volk beschlossene Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene. Deshalb legt die SP AI am 28. Februar ein «Nein» zur zweiten Gotthardröhre in die Urne.

 

22. Feb 2016