«Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht» Bertolt Brecht

Der Landesstreik im November 1918 war die grösste Streikbewegung unseres Landes. 250‘000 ArbeiterInnen folgten dem Streikaufruf des Oltener Aktionskomitees. Gemeinsam forderten sie u.a. die AHV, den Achtstundentag, das Proporzwahlsystem und das Wahlrecht für Frauen. Der Streik wurde abgebrochen. Trotzdem war er ein Sieg. Er markierte entscheidende Weichenstellungen für Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen, in der Sozialpolitik und bei der politischen Partizipation.

Wir knüpfen an diesen Zeitgeist des Aufbruchs an. Wir dürfen nicht zu bequem sein, Unrecht und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Der «Aufruf zur Unbequemlichkeit – im Interesse der Gesamtbevölkerung» der SP vom Juni 2016 ist dazu unser Kompass: «Die SP ist die Kraft, welche für die Interessen der gesamten Bevölkerung einsteht. Wir verteidigen ein Alter in Würde mit guten Renten und einer starken AHV für alle. Wir wollen allen Menschen gleiche Chancen bieten – unabhängig von ihrem Portemonnaie oder ihrer Herkunft. Wir kämpfen dafür, dass alle einen Beitrag an die Gemeinschaft leisten und nicht auf Kosten von allen Privilegien an Mächtige und Vermögende verteilt werden. Wir wollen, dass wir unseren Nachkommen eine Umwelt mit intakten Lebensgrundlagen übergeben können. Wir kämpfen für Demokratie und Mitbestimmung in sämtlichen Lebensbereichen. Diese Politik verteidigt die SP immer und überall.»

Die SP ist Garantin des MITEINANDERS. Mit unserem Aufruf zur Unbequemlichkeit wollen wir wachrütteln. In Zeiten, in denen die kapitalistische Produktionsweise natürliche Ressourcen unumkehrbar vernichtet, die Märkte entrücken, die Finanzkrise in eine Mehrfachkrise ausartet und Klimaziele mit Füssen getreten werden, braucht es Lösungen des MITEINANDERS. Wenn nationalistische und rassistische Tendenzen erschreckend Oberhand gewinnen, die «Festung Europa» – jenseits der Menschlichkeit zementiert wird und Europa ausserstande ist, Menschen, welche an unsere Türen klopfen, solidarisch auf die einzelnen Staaten zu verteilen, ist das MITEINANDER besonders notwendig.

Auch in unserem Kanton sehen wir Handlungsbedarf zu mehr MITEINANDER! Wir kritisieren die fehlende Handlungsbereitschaft des Grossen Rats zur Machtbeschränkung des Landammanns bei der Landsgemeindeführung. Dies stellt die Landsgemeinde in Frage und ist eine verpasste Chance zur Stärkung der Demokratie. Wir stehen ein für eine breitere Verteilung der politischen Teilhabe und für die Förderung der politischen Vielfalt in unserem Kanton. Wir sprechen Themen offen an und wehren uns gegen politischen Filz und Machtkonzentration.

Unbequem zu sein, bedeutet nicht nur, Widerstand zu leisten und Missstände anzuprangern. Wir sind auch bereit, anzupacken und Projekte im Sinne des MITEINANDERS und im Interesse der gesamten Bevölkerung zu lancieren. Dazu müssen wir unsere Kräfte bündeln, unsere Basis stärken und möglichst breit Verbündete suchen.

In Anlehnung an den Landesstreik von 1918, an dem neun wegweisende Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen, mehr politische Partizipation und Fortschritte in der Sozialpolitik gestellt wurden, proklamieren wir neun politische Projekte:

1. Mit der Initiative «Versorgungsregion Säntis» unterstützen wir mit über 200 Mitunterzeichnenden gemeinsam und sachlich ein günstigeres Gesundheitswesen. Auf dem Säntis treffen die drei Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden zusammen. Dieses Symbol des MITEINANDERS ist Grundlage zur Zusammenarbeit der drei Säntiskantone für tiefere Gesundheitskosten.

2. Wir erarbeiten eine Initiative zum Proporzsystem bei den Grossratswahlen – mit dem Ziel, andere Parteien ins Boot zu holen. Damit kämpfen wir gemeinsam für mehr politische Teilhabe und für ein Wahlsystem, das dem Willen der WählerInnen mehr Rechnung trägt.

3. Wir setzen uns auf kantonaler Ebene für eine Umsetzung der Steuerreform 17 (Nachfolge der USR III) ein, dass Steuerausfälle verhindert und der ruinöse interkantonale Steuerwettbewerb gestoppt wird. Unser reicher Kanton darf nicht die Unternehmensgewinnsteuern um einen Viertel senken und seit 2012 1560 EinwohnerInnen die Verbilligungen der Krankenkassenprämien streichen.

4. Wir unterstützen in unserem Kanton Projekte zu bezahlbarem Wohnraum für alle.

5. Wir schützen Umwelt und Klima. Deshalb fördern wir erneuerbare Energien und stehen hinter dem «Windpark Oberegg».

6. Wir unterstützen die «Automatische Mikrosteuer auf allen elektronischen Buchungen». Sie steht für ein unbürokratisches und gerechtes Steuersystem, das die Raubzüge auf den mächtigen und intransparenten Finanzmärkten bändigt: www.microtax.ch

7. Wir bekennen uns zur «Arbeit für alle». Massnahmen zum Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmender müssen gestärkt und Menschen im Asylbereich mit einer Bildungs- und Arbeitsoffensive möglichst früh in den Beschäftigungsprozess integriert werden.

8. Wir kämpfen für die Umsetzung der seit 1981 in unserer Bundesverfassung verankerten Gleichstellung von Mann und Frau.

9. Unsere Diskussionsplattform «APPENZELL DISKUTIERT» trägt zu öffentlichen politischen Debatten bei. Unabhängig von tagespolitischen Aktualitäten diskutieren wir an drei bis vier Anlässen pro Jahr mit Fachleuten und dem Publikum gesellschaftlich relevante Themen.

15. Nov 2018