Liebe Parteimitglieder
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Liebe Gäste
Putin lässt mit seinem Krieg die Welt schon über einen Monat erschaudern. Er verstösst Tag für Tag gegen die Prinzipien des Völkerrechts und der Humanität. Während in der Ukraine Häuserblock um Häuserblock in Trümmern versinkt, haben wir heute an unserer Parteiversammlung das Privileg, über einen Erweiterungsbau des Bürgerheims zu diskutieren. Während mit diesem Krieg versucht wird, die Ukraine zu spalten, haben wir hier an einem sicheren Ort die Möglichkeit, die Abstimmungsparole über den Zusammenschluss zweier Bezirke in unserem Kanton zu fassen. Während Putins Wahnsinn immer weiter um sich greift, scheint unsere heutige Parteiversammlung zu einer Nebensächlichkeit zu verkommen. Und doch ist sie wichtig. Gerade jetzt während diesem Krieg ist es entscheidend, in Europa unsere Werte wie Frieden, Solidarität, Freiheit und Demokratie zu stärken. Dies gelingt uns, wenn wir unsere demokratischen Rechte an der Landsgemeinde und bei Volksabstimmungen wahrnehmen; wenn wir uns als politische Partei weiterhin klar positionieren.
Eines der Ziele Putins – liebe Anwesende – ist, mit seinem Krieg diese Werte zu zertrümmern und Europa zu destabilisieren. Unsere heutige Resolution zur Integration und Migration der Menschen aus der Ukraine ist auch ein deutliches Zeichen zur Stärkung dieser Werte. Denn bald können bis zu zehn Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht sein. Immer mehr Flüchtende schlagen sich irgendwie durch und wissen nicht wohin, weil sie niemanden in einem sicheren Land kennen. Bereits sind auch in der Schweiz über 20’000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Viele möchten schnell zurückkehren. Doch der Krieg zwingt sie, wahrscheinlich über längere Zeit – eventuell über Jahre – bei uns zu bleiben.
Momentan ist unsere Solidarität riesig. Viele Private engagieren sich grossartig. Doch dies wird nicht reichen. Wir brauchen sehr langfristige Konzepte – als humanitären Akt den fliehenden Menschen gegenüber, aber auch damit Europa, die Schweiz und unser Kanton an diesen grossen Herausforderungen nicht zerbrechen. Zur Bewältigung dieser Riesenaufgabe sind europaweit noch nie gesehene Kooperationen und Strukturen, sowie eine gute Koordination zwischen Ehrenamtlichen und offiziellen Stellen notwendig. Und wir brauchen einen langen, einen sehr langen Atem. Wenn wir den Mut verlieren und an dieser grossen Aufgabe scheitern, besteht die Gefahr, dass die Stimmung dreht. Erst entsteht Unsicherheit, dann Chaos. Nationalistische Propaganda nimmt überhand. Und schlussendlich werden Europa, die Schweiz und unser Kanton destabilisiert. So gewinnt Putin dreimal: Er ruiniert das Leben vieler ukrainischer Menschen, lässt die Ukraine in Trümmern versinken und zerstört Werte wie Frieden, Demokratie, Freiheit und Solidarität. Dagegen müssen wir uns stellen.
Liebe Anwesende
Zur Stärkung dieser Werte stehen heute neben den Abstimmungsparolen auch zwei Gesprächsblöcke im Zentrum: Wir tauschen uns mit Direktbetroffenen aus der Ukraine aus und setzen uns mit unserem Landamman über politische Herausforderungen unseres Kantons auseinander. Das zeigt: Unsere Partei der Rose und der Solidarität lebt! Wir werden – ähnlich wie in der Corona-Krise – gemeinsam dranbleiben!
Zum Abschluss hören wir als ein Zeichen dieser Not wendenden Solidarität Musik rund um die Welt – initiiert vom jungen ukrainischen Violinisten Illia Bondarenko, geschützt vor Bomben in einem Kiewer Keller: https://www.youtube.com/watch?v=mQSIeD-x6dQ
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und für eure Unterstützung!