Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Die SP ist die Partei des Miteinanders. So stand unser heute zu Ende gehendes Jubiläumsjahr «fünf Jahre SP AI» unter dem Slogan «Mitenand z Appezöll». Dieses Miteinander bleibt weiterhin unsere Botschaft. Dies beweisen wir auch mit unserer Initiative zur «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen». Wir treten den unkoordinierten Behandlungsangeboten der Kantone im Gesundheitswesen entgegen. Diese kurbeln zusätzliche Anreize um medizinische Behandlungen an und treiben die Gesundheitskosten laufend in die Höhe. Dieser schädliche Wettbewerb ist der zentrale Anstoss zur Lancierung unserer Initiative.
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Das «Gärtchendenken» der Kantone im Gesundheitswesen muss zu Gunsten des Miteinanders gestoppt werden. Die Qualität der Behandlungen steigt, wenn sie nach medizinischen Gesichtspunkten koordiniert und konzentriert werden. Unsere Initiative fordert eine Versorgungsregion der drei Säntiskantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden. Experten – und nicht Politiker – sollen nach medizinischen Gesichtspunkten über die Ausgestaltung der Versorgungsregion entscheiden und festlegen, wo welche Angebote Sinn machen. So werden Steuergelder und Krankenkassenprämien dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden. Dies spüren wir positiv in unserem Portemonnaie.
Die ablehnende Botschaft der Standeskommission zeigt der fehlende politische Wille zu Veränderungen. Sie schliesst messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen nicht abwarten, bis der Bund das Heft ultimativ in die Hand nimmt und den Kantonen den Weg in der Gesundheitspolitik diktiert. Abwarten ist keine hilfreiche Strategie. Dies haben wir beim Bankgeheimnis bereits schmerzlich erfahren. «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», wurde bis 2013 im Bundeshaus gebetsmühlenartig verkündet. Doch mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs war dieses Bankgeheimnis auf Druck des Auslands erledigt.
Die Standeskommission begründet ihr Beharren auf dem «status quo» u.a. mit den schweizweit niedrigsten Krankenkassenprämien in unserem Kanton. Doch auch bei uns werden die steigenden Gesundheitskosten mehr und mehr zur finanziellen Belastung – zumal seit 2012 1560 Personen – mit 28 Prozent im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich viele – den Anspruch auf Prämienverbilligung verloren haben.
Dies ist ein Angriff auf den Mittelstand in unserem reichen Kanton! Prämienverbilligungen helfen zumindest dem unteren Mittelstand, die steigenden Gesundheitskosten abzufedern. Doch damit nicht genug! Die Standeskommission startet mit ihrer kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 – der Nachfolgevorlage zur gescheiterten USR III – einen weiteren Frontalangriff auf den Mittelstand. Sie plant eine Senkung der Gewinnsteuer bei Unternehmen um 25 Prozent. Ihnen soll ein Viertel der Steuern geschenkt werden und 1560 Menschen werden die Prämienverbilligungen gestrichen! Dies lassen wir so nicht geschehen, liebe Genossinnen und Genossen! Dies weckt unseren Widerstand! Hier knüpfen wir an den Zeitgeist des Landesstreiks von 1918 – der historischen und wegweisenden Weichenstellung in unserem Land für Fortschritte in der Sozialpolitik, bei den Arbeitsbedingungen und der politischen Partizipation. Die Botschaft von damals ist heute ebenso aktuell: «Arbeiter wir zählen auf euch! Wir erwarten, dass ihr unseren Kampf, der die arbeitenden Massen einer glücklichen Zukunft entgegenführen soll, mit restloser Hingabe unterstützt.»
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Auch wir zählen auf euch! Wir dürfen nicht zu bequem sein, Unrecht und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Deshalb rufen wir heute öffentlich zur «Unbequemlichkeit im Sinne des Miteinanders» auf. Wir wollen wachrütteln in Zeiten, in denen die kapitalistische Produktionsweise natürliche Ressourcen unumkehrbar vernichtet, hochgelobte Märkte mehr und mehr entrücken und die Welt in eine Vielfachkrise von Finanzen und Wirtschaft, von Energie und Klima und von Ernährung und Politik schliddert; in Zeiten, in denen unsere Sozialwerke und unser eigenständiger, nicht diskriminierender Lohnschutz frontal angegriffen werden; in Zeiten, in denen – jenseits der Menschlichkeit – Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ermöglicht werden; und in Zeiten, in denen die «Festung Europa» durch erschreckend nationalistische und rassistische Tendenzen zementiert wird und Europa ausserstande ist, Menschen, welche an unsere Türen klopfen, solidarisch auf die einzelnen Staaten zu verteilen. Dazu als Klammerbemerkung: «Migration ist eine humanitäre Realität, die wir gemeinsam organisieren müssen.
Unbequem zu sein, liebe Genossinnen und Genossen, bedeutet nicht nur, Widerstand zu leisten und Missstände anzuprangern. Wir greifen Themen im Interesse der gesamten Bevölkerung auf und lancieren Projekte im Sinne des Miteinanders. In unserem «Aufruf zur Unbequemlichkeit» stellen wir heute sieben konkrete Massnahmen für eine sozialere, demokratischere und ökologischere Welt zur Debatte. Sie sind unser Kompass und unser aktuelles politisches Programm.
Miteinander sind wir auch innerhalb unserer noch jungen und kleinen Partei stark. In der Parteileitung richten wir im kommenden Jahr einen Fokus auf den Gewinn neuer Mitglieder. Wir werden dazu einen Schwerpunkt bei unseren Aktionen auf der Strasse setzen, Neueingebürgerte mit einem Willkommensbrief anschreiben, mit den SP-MigrantInnen eine Veranstaltung planen und vermehrt Migrantinnen und Migranten in unserer Partei willkommen heissen. Natürlich werden wir auch unsere aktuelle Kampagne zur «Versorgungsregion Säntis» nutzen und dabei speziell Menschen aus medizinisch-sozialen Berufen ansprechen. Dabei sind wir auf eure Mithilfe und Ideen angewiesen. Im kommenden Newsletter werden wir näher darauf eingehen.
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Wir danken euch für eure Unterstützung im für uns politisch steinigen Land am Alpstein. Unsere Partei der roten Rose lebt! Unser «Aufruf zur Unbequemlichkeit» und unser politisches Engagement bekommen Gewicht, wenn wir uns engagieren, uns Gehör verschaffen und präsent sind! Denn: Miteinander sind wir stark!
Heute kann jede und jeder eine Rose mitnehmen – als Zeichen dieses Miteinanders und als Symbol unserer Politik für alle statt für wenige.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.