Der Ukrainekrieg zeigt erneut klar, wie wichtig eine eigenständige Stromversorgung für unser Land ist. Putins Angriffskrieg führt uns die negativen Auswirkungen unserer Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland deutlich vor Augen. Die Energiepreise steigen massiv. Im Hinblick auf den Winter besteht die Gefahr einer Energiemangellage.
Die Parteileitung der SP AI hat sich auf Grund dieser aktuellen Zuspitzung mit Bauherr Ruedi Ulmann – dem zuständigen Standeskommissionsmitglied – über die Energiesituation in Appenzell Innerrhoden informiert und ausgetauscht.
Die SP AI ergreift Partei für eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Drei Schwerpunkte stehen im Zentrum.
1 Mit Sparmassnahmen zur Energieversorgung beitragen
Die SP AI unterstützt die Energiesparmassnahmen, die in der Innerrhoder Verwaltung eingeführt wurden. Damit setzt die Standeskommission ein deutliches Signal und geht mit Vorbildfunktion voraus. Die SP AI fordert die Bevölkerung und die Wirtschaft auf, ebenfalls ihren Sparbeitrag zu leisten, um auch künftig über genügend Energie zu verfügen. Zudem ruft die SP AI zu einer Offensive bei energetischen Gebäudesanierungen (ökologischer Ersatz für alte Öl- und Gasheizungen und Wärmeisolation der Gebäudehüllen) auf. Damit kann längerfristig ohne Komforteinbussen viel Energie gespart werden.
2 Erneuerbare Energien fördern
Mit der Förderung erneuerbarer Energien wird unser Land in der Energieproduktion ökologischer und eigenständiger. Die Schweiz wird unabhängiger von ausländischen fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Uran. Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik: Die 12 Milliarden Franken für Öl und Gas, die bisher jährlich aus der Schweiz in Staaten wie Russland und Saudi-Arabien – an Regime mit fraglichem Ansehen – fliessen, verbleiben somit in unserem Land. Damit können einheimische Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze bei der Erstellung von erneuerbaren Energieanlagen und bei energetischen Gebäudesanierungen unterstützt werden.
Die SP AI fordert einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien ohne einen Kahlschlag bei Umwelt und Landschaft. Sie unterstützt die Solarenergieoffensive, die Bauherr Ruedi Ulmann angekündigt hat. Die SP AI befürwortet die Förderung privater Vorhaben und Anlagen wie das Solarfaltdach über dem Parkplatz der Kronbergbahn. Weitere Projekte liegen auf dem Tisch. Die SP AI setzt darauf, dass der Grosse Rat in der Session vom 5. Dezember 2022 dem geplanten Solarfaltdach über den Becken der Kläranlage Appenzell zustimmt. Zudem fordert sie die rasche Realisierung der Windkraftanlage in Oberegg.
3 Die Axpo-Energieversorgung als Pfeiler eines starken Service public sicherstellen
Der Bundesrat musste die Axpo mit einem per Notrecht errichteten Rettungsschirm von 4 Milliarden Franken vor einer möglichen Pleite schützen. Diese Tatsache zeigt deutlich: Das Privatisierungsmodell mit der Entpolitisierung des Axpo-Verwaltungsrats ist gescheitert. Die Politik hat die Aufsicht und Kontrolle über die Energieversorgung als wichtigen Pfeiler des Service public verloren und meist Managern Platz gemacht. Aktuell nehmen keine Regierungsvertretungen der Eignerkantone im verkleinerten Axpo-Verwaltungsrat Einsitz. Die Axpo hat zunehmend international expandiert und sich dem Handelsgeschäft mit Strom, Gas, Öl und Kohle verschrieben. Im ersten Halbjahr 2022 hat sie damit ihren Umsatz auf 6,2 Milliarden Franken verdoppelt und mehr als 500 Millionen Franken Gewinn gemacht. Doch dieses aggressive Geschäftsmodell ist risikoreich und unbeständig. Deshalb musste der Bundesrat den Notkredit von 4 Milliarden Franken bereitstellen. Es bestehen auch Zweifel, ob mit der internationalen Expansion der Axpo in unserem Land zukünftig genügend Strom verfügbar ist. Zumal die Axpo künftig fünfzigmal mehr in erneuerbare Produktionsanlagen im Ausland als in der Schweiz investieren will.
Aus Sicht der SP AI muss sich die Axpo wieder vermehrt auf ihr Kerngeschäft – der zuverlässigen Lieferung von bezahlbarem und erneuerbarem Strom an die Nordostschweizer Bevölkerung und Wirtschaft - fokussieren.
Der Kanton Appenzell Innerrhoden ist als Miteigner der SAK an der Axpo beteiligt. Die SP AI fordert deshalb die Standeskommission in Zusammenarbeit mit den andern Axpo-Eignerkantone (ZH, SH, ZG, TG, SG, GL, und AR) auf:
• die politische Kontrolle über die Axpo wieder zurückzugewinnen.
• dafür zu sorgen, dass die Strategie der Axpo wieder stärker auf die Versorgungssicherheit der Nordostschweiz ausgerichtet wird und die inländisch produzierte Elektrizität der Axpo direkt an die Eignerkantone verkauft wird. Der Strompreis soll den effektiven Entstehungskosten angeglichen werden.