Seit 1990 hat sich in unserem Land der Verkehr verdoppelt. Die Folgen sind höhere Kosten für Unterhalt und Betrieb der Infrastruktur und Neubauprojekte Mit dem NAF soll die Finanzierung der Beiträge für Nationalstrassen und Agglomerationsprogramme langfristig gesichert und die Engpassbeseitigung etappenweise realisiert werden. Ähnlich wie beim Bahninfrastrukturfonds soll neu ein Fonds für leistungsfähige Nationalstrassen und zur Förderung von Verkehrsprojekten in den Agglomerationen geschaffen werden. Zudem sollen 400 km Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz überführt und vom Bund unterhalten werden.
Halbe Milchkuh
Um den NAF zu finanzieren, werden neue Einnahmequellen erschlossen und Geld aus der Bundeskasse umgeleitet. Der Mineralölsteuerzuschlag – und damit der Benzinpreis – wird um 4 Rappen erhöht. Dies generiert zusätzliche Einnahmen von rund 200 Millionen Franken. Ausserdem fliessen die Einnahmen aus der Autobahnvignette von rund 320 Millionen Franken in den NAF. Aus der Bundeskasse kommen die Einnahmen der Importsteuer auf Autos von 375 Millionen Franken sowie neu 10% der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Das sind weitere rund 250 Millionen Franken. Schlussendlich zieht der NAF jährlich 600 bis 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse ab. Dieses Geld müsste u.a. bei Landwirtschaft, Bildung oder beim öffentlichen Verkehr eingespart werden. Das ist die Hälfte der Bundesgelder, welche die im Juni 2016 deutlich abgelehnte «Milchkuh-Initiative» für die Strasse forderte.
Umkehr der bundesrätlichen Finanzierungsvariante
Die Parlamentsmehrheit hat den NAF unter dem Einfluss dieser «Milchkuh-Initiative» verschlechtert, so dass er kaum mehr etwas mit der vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen Finanzierungsvariante zu tun hat. Anfänglich war ein Finanzierungsmix von einem Drittel aus der Bundeskasse und zwei Dritteln durch Nutzerfinanzierung via Benzinpreiserhöhung geplant. Doch die vom Bundesrat vorgeschlagene Benzinpreiserhöhung um 15 Rappen pro Liter wurde vom Parlament auf 4 Rappen gekürzt. Deshalb wird neu nur noch ein Viertel durch die Autofahrenden getragen. Drei Viertel gehen zu Lasten der Bundeskasse.
Die vorgesehenen Agglomerations-Programme können auch mit den bisherigen Gesetzesgrundlagen weitergeführt werden. Der NAF ist eine zu einseitige Strassenvorlage. Tram, Bus und Velowege werden zu wenig berücksichtigt. Die SP AI sagt «Nein» zu dieser Mogelpackung und zu diesem Raubzug auf die Bundeskasse. Heute in noch mehr Beton zu investieren, schiesst völlig am Ziel vorbei. Dies führt dazu, dass die Schweiz in 20 Jahren mit der falschen Verkehrs-Infrastruktur – auf Kosten ihrer schönen Natur – dasteht.