Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrer Parteiversammlung die Initiative «gegen die Heiratsstrafe» einstimmig abgelehnt. Sie kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, um 80'000 Ehepaare – oder zwei Prozent der sehr gut verdienenden Bevölkerung – steuerlich besser zu stellen. Zudem blockiert die Initiative die Individualbesteuerung – den einfachsten und vernünftigsten Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe.
Die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» will die Benachteiligung von bestimmten Ehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer aufheben. Nachdem das Bundesgericht diese Ungleichbehandlung gerügt hat, haben die Kantone Vorkehrungen getroffen, um die «Heiratsstrafe» zu tilgen. Bei der Bundesteuer sind heute nur noch rund 80'000 Ehepaare mit hohem Nettoeinkommen davon betroffen – beispielsweise ein Zweiverdiener-Ehepaar mit Kindern ab 190'000 Franken. Einverdiener-Ehepaare sind durch diese «Heiratsstrafe» überhaupt nicht benachteiligt. Bereits heute zahlen die Hälfte aller Familien auf Grund ihrer Einkommenssituation keine direkten Bundessteuern. Gerade auch bei der AHV profitieren Ehepaare unter dem Strich. Zwar besteht eine Plafonierung der Altersrente bei 150 Prozent. Doch Ehepartner sind gegenseitig besser abgesichert. Wegen der Hinterlassenen-Rente fliessen jährlich 800 Millionen Franken mehr AHV-Gelder zu Ehepaaren, als diese einbezahlt haben.
Steuergeschenk an wenige und Milliardenloch
Die «Heiratsstrafe» existiert mehr in den Köpfen als im Portemonnaie. Es ist nur eine kleine, gutverdienende Minderheit davon betroffen. Gemäss Botschaft des Bundesrates entstehen Mehrkosten von 1,2 bis 2,3 Milliarden Franken. Wir können es uns jedoch nicht leisten, wohlhabende Familien zu beschenken. In den kommenden Jahren muss der Bund 3 Milliarden Franken sparen. Dazu kommen wegen der anstehenden Unternehmenssteuerreform Ausfälle von voraussichtlich 1,3 Milliarden Franken. Die Konsequenzen dieser Initiative müssen die Familien des Mittelstandes und solche mit tiefen Einkommen tragen. Kürzungen bei der Schule, in der Landwirtschaft und im öffentlichen Verkehr wären die Folge.
Diskriminierende Ehedefinition
Diese Initiative definiert in der Bundesverfassung die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Gleichgeschlechtliche Paare werden von diesem Ehebegriff explizit ausgeschlossen und Konkubinatspaare benachteiligt. Ein gerechtes Steuersystem sollte den Entscheid der BürgerInnen über ihre Lebensform weder in die eine noch in die andere Richtung beeinflussen.
Die SP AI lehnt diese teure und diskriminierende Initiative ab. Diese Vorlage für eine Minderheit gutverdienender Ehepaare zieht Steuerausfälle nach sich, welche die Mehrheit der Bevölkerung kompensieren müsste. Eliminiert wäre jedoch die Option der Individualbesteuerung, welche bei der schwierigen Suche nach Steuergerechtigkeit noch am weitesten führt.