Liebe Genossinnen und Genossen Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Unser heutiger Parteitag ist eine weitere gute Gelegenheit, um Danke zu sagen. Dies ist in schwierigen Zeiten besonders nötig.
Danke euch für die Unterstützung beim Referendum zum Kinderabzug-Bschiss. Wir – unsere Partei – hat dieses wichtige Referendum alleine lanciert und gesammelt und am 27. September an der Urne gewonnen. Dieses «Nein» zum jährlich 370 Millionen teuren Kinderabzugs-Bschiss ist ein deutliches Signal. Nach der überladenen und ungerechten Unternehmenssteuerreform III hat eine weitere bürgerliche Steuervorlage Schiffbruch erlitten. Dieser Entscheid ist Weg weisend. Denn dieser abgelehnte Steuerabzugs-Bschiss ist nur der Anfang einer Reihe von milliardenteuren Abbauvorlagen, die den Wirtschaftsverbänden und Konzernlobbys zugutekommen sollen: u.a. die Abschaffung der Stempelsteuer mit jährlich wiederkehrenden Ausfällen von über 2 Milliarden Franken oder die Abschaffung der Industriezölle für 570 Millionen Franken pro Jahr. Das Resultat des vergangenen Abstimmungssonntags gibt Hoffnung. Das Stimmvolk hat klar gemacht, dass es einseitige Steuervorlagen, bei denen der Grossteil der Bevölkerung auf der Strecke bleibt, nicht unterstützt. Dieser Entscheid kommt einem deutlichen Scheitern des bürgerlichen Schulterschlusses gleich!
Schon im August bei der kantonalen Steuergesetzrevision zur Umsetzung der STAF-Vorlage haben wir als einzige Partei in unserem Kanton aufgezeigt, dass eine wirksame Unterstützung der Familien nicht über Steuerabzüge, die proportional wirken – je mehr man verdient, umso stärker kann man profitieren - führt. Eine Familienpolitik, welche die SP mitträgt, hilft auch Familien mit mittleren und geringen Einkommen – jene die es am nötigsten haben – zum Beispiel mit Gutschriften, von denen alle etwas gewinnen. Unser Einstehen hat sich gelohnt. Steter Tropfen höhlt den Stein. Zwar haben wir bei der kantonalen Vorlage noch keinen Erfolg gehabt. Doch Innerrhoden hat anschliessend den Kinderabzugs-Bschiss sehr deutlich abgelehnt. Darauf dürfen wir stolz sein.
Liebe Genossinnen und Genossen
Die Corona-Krise hat Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändert – auch in Innerrhoden. Ungleichheiten wurden schonungslos offengelegt. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Krise noch langanhaltend auswirken wird. Für uns ist klar: Erstens hat die Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität. Zweitens äussern wir uns nicht über Analysen zur Gesundheitsstrategie und epidemiologischen Situation. Diese müssen von Fachleuten und Gesundheitsbehörden – und nicht von politischen Parteien – vorgenommen werden. Und drittens liegt der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit bei den sozialen und wirtschaftlichen Massnahmen. Deshalb bearbeiten wir heute unsere Resolution «Solidarisch aus der Corona-Krise».
Ein herzlicher Dank geht an alle Mitarbeitenden der verschiedenen Berufsgruppen, welche dafür sorgen, dass Innerrhoden auch während der Corona-Pandemie weiterhin funktioniert. Dabei handelt es sich auch um viele schlecht bezahlte Jobs, die häufig in Teilzeitanstellungen und von Frauen unter erschwerten Corona-Bedingungen ausgeführt werden.
Ein besonderer Dank gilt dem Pflegepersonal für ihre anspruchsvolle und kräftezehrende Arbeit im Interesse und im Dienst von uns allen. Wir haben vor einer Woche an der Solidaritätsaktion der SP Schweiz teilgenommen und in allen Innerrhoder Pflege- und Gesundheitsinstitutionen einen Blumenstrauss mit einer Grusskarte vorbeigebracht. Auf einem Flyer haben wir Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Löhne und genügend Personal formuliert. Diese Aktion wurde in allen Institutionen mit Freude und Dankbarkeit aufgenommen.
Liebe Genossinnen und Genossen
Beim weitgehenden Schweigen des Grosse Rats und der anderen Parteien und Verbände in unserem Kanton zu dieser Krise bin ich besonders stolz, der sozialdemokratischen Bewegung anzugehören. Seit Beginn der Krise sind wir mit unserem sozialdemokratisch-solidarischem Kompass unterwegs und stehen für soziale Massnahmen ein. Wir haben uns dazu mit dem Innerrhoder Volkswirtschaftsdirektor Roland Dähler ausgetauscht. Auch an unserer Parteiversammlung im August war dieses Thema in der Diskussion mit ihm ein Schwerpunkt. Heute setzen wir in unserer Resolution «Solidarisch aus der Corona-Krise» mit Vorschlägen für Massnahmen ein deutliches Zeichen für eine solidarische Abfederung der wirtschaftlichen Folgen dieser Krise. Löhne und Arbeitsplätze müssen gesichert und Arbeitsbedingungen verbessert werden! Dabei sind auch die Kantone gefordert. Deshalb setzen die SP Schweiz und wir als Kantonalparteien gemeinsam und koordiniert Druck auf.
Die SP fordert u.a.: eine Corona-Zulage für das Personal der Spitäler, der Alters- und Pflegeheime und der Spitex, eine Aufstockung des Personals in den Spitälern, kantonale Wirtschaftshilfen und Härtefalllösungen für KMU und Kulturschaffende sowie Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen. Mit unserer Resolution kommen wir heute konkret darauf zurück.
Zum Schluss danke ich euch allen für die Unterstützung unserer Politik während dem zu Ende gehenden SP-Jahr. Wir sind eine kleine, aber aktive politische Kraft. Mit unseren Aktivitäten geben wir auf politisch steinigem Terrain am Alpstein den sozialen und ökologischen Anliegen eine Stimme.
Ein spezieller Dank geht auch an den zurückgetretenen Parteipräsident, Christian Levrat, und das neue Co-Präsidium Mattea Meyer und Cédric Wermuth. In Christian Levrats Amtszeit fiel die Gründung unserer Kantonalpartei. Der letzte weisse Fleck der Schweiz wurde rot. Christian hat sich immer für SP-Vertretungen in Landregionen stark gemacht. Er prägte den Begriff «Sozis über 1000 Meter». Mattea und Cédric zeigen grosse Bereitschaft für die Zusammenarbeit mit den lokalen SP-Sektionen mit dem Ziel, die SP zu einer breiten sozialdemokratischen Bewegung zu machen. Wir freuen uns auf die heutigen Grussworte von Cédric Wermuth.
Liebe Genossinnen und Genossen
Die Corona-Pandemie zeigt es deutlich: Die SP braucht es – auch im ländlichen und konservativ geprägten Appenzell Innerrhoden. Wir kämpfen, dass in dieser schwierigen Zeit niemand alleine gelassen wird und einzelne nicht auf Kosten anderer von dieser Krise profitieren. Dies ist unsere sinnstiftende Aufgabe für alle statt für wenige.
Zum Schluss ein Szenenwechsel: Auch während der für uns und unser Land allgegenwärtigen Corona-Krise, ist es unabdingbar, über die Landesgrenzen hinaus zu schauen. Die Tragödien um Flüchtende auf dem Mittelmeer und in den Lagern vor der «Festung Europa» – dazu gehört mit Schengen-Dublin auch die Schweiz – sind beschämend. Wir tragen eine Mitverantwortung für dieses Leid der Schwächsten unserer Gesellschaft, die gerade während der Corona-Pandemie im Schatten zurückbleiben.
Die aktuelle SRF-Serie «Frieden» über die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg in der Schweiz will unser Bewusstsein schärfen, damit sich nicht wiederholt, was sich damals unter der Maxime «Das Boot ist voll» zugetragen hat. Unter anderem rütteln die Geschichten von Kindern und Jugendlichen auf, die das Konzentrationslager Buchenwald überlebt haben. Sie kamen für kurze Zeit zu uns in ein Flüchtlingsheim – ein humanitäres Projekt der Schweiz mit politischem Kalkül – bevor sie nach Palästina weitergeschoben wurden. Ein polnisch-jüdischer Jugendlicher schreibt kurz vor dieser Abschiebung seine Geschichte unter dem Titel «In Liebe – von einem Menschen zum anderen»: «Ich habe erst vor wenigen Tagen mein kleines Werk fertig gestellt. Doch weiss ich nicht, ob jemand es wird lesen können. So traurig, so beschämend sind die Ereignisse. Ich habe trotzdem versucht, alles genau wiederzugeben. Damit nicht gelingt, was gelingen sollte: uns und unsere Geschichte auszulöschen.»
Seine eindrückliche und berührende Botschaft ist klar. Ob Genozide des Zweiten Weltkrieges, ob Exzesse des jugoslawischen Bürgerkrieges der 1990er-Jahre oder die grausame Entfesselung von Gewalt in der Moderne: Die Geschichte darf sich nicht wiederholen – auch nicht an unseren Grenzen. Da sind wir mit unserem sozialdemokratisch-solidarischen Kompass gefordert. Mit den aktuellen Abstimmungsparolen befassen wir uns auch heute im weitesten Sinn mit dieser Thematik.
Vielen Dank!