Gedanken zum Jahreswechsel aus Sicht der SP Appenzell Innerrhoden
Im vergangenen November feierten wir von der SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) unser zehnjähriges Bestehen. Während bereits zehn Jahren ergreifen wir Partei für ein soziales, gerechtes und ökologisches Appenzell Innerrhoden. Wir stehen in unserem Kanton als noch junge und kleine Partei für politische Vielfalt und versuchen, mitzugestalten.
Während der Corona-Krise haben wir uns in Innerrhoden für die Sicherung von Arbeitsstellen, Ausbildungsplätzen und Einkommen eingesetzt. Dafür erhielten wir positive Reaktionen von Betroffenen. Aktuell stehen wir für eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung als Pfeiler eines starken Service public ein. Dazu unterstützen wir Sparmassnahmen, energetische Gebäudesanierungen und die Förderung von erneuerbaren Energien. In der Epoche des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und auf die europäische Werteordnung, in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wird es sozial kälter in unserem Land. Unser politischer Kompass ist weiterhin klar: Wir schützen die Kaufkraft, kämpfen deshalb für höhere Löhne und Renten wie auch für die Unterstützung der Haushalte – zum Beispiel mit bezahlbaren Wohnkosten, Krankenkassenprämien und Kita-Plätzen. Wir stehen für eine gerechte Steuerpolitik und sagen «Nein» zu weiteren Steuerprivilegien für Konzerne und den Finanzsektor auf Kosten der breiten Bevölkerung. Deshalb werden wir uns weiterhin der Logik entschieden entgegenstellen, Arbeit, Renten und Konsum laufend steuerlich zu belasten und gleichzeitig das Kapital zu entlasten.
Wir sind überzeugt: Die SP braucht es auch in ländlichen Regionen wie in unserem Kanton, wo wir eine Minderheit sind. Unsere Kantonalpartei steht für das Verbindende des immer wieder heraufbeschworenen Grabens zwischen tendenziell linken Städten und eher konservativ geprägten Landgebieten. Demokratien leben von politischer Vielfalt. Deshalb wollen wir uns künftig vermehrt einbringen, wo Entscheidungen getroffen werden. Dazu sind einerseits Voraussetzungen in unserem Kanton nötig. Wir setzen uns für das Proporzwahlsystem ein, damit auch politische Minderheiten faire Wahlchancen haben und die Bevölkerung wirklichkeitsgetreuer im Wahlresultat abgebildet wird. Denn Demokratien haben das Ziel, Gerechtigkeit zu schaffen. Andererseits wollen wir, die Basis unserer Partei vergrössern. Wir laden alle Interessierten ein, als Mitglied oder Sympathisierende der SP AI beizutreten und Kontakt mit uns aufzunehmen: info@sp-ai.ch oder SP AI, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell. Gemeinsam können wir unseren Kanton, die Schweiz, die Welt gerechter, sozialer, ökologischer und lebenswerter gestalten und Partei für alle statt nur für wenige ergreifen.
Herzlich willkommen bei uns und allen ein erfüllendes Jahr 2023.
Für die SP AI Martin Pfister, Präsident
Zum Schluss noch dies: In einem weiteren Schwerpunkt befassen wir uns mit der Überwindung der «Festung Europa». Die Flüchtlingspolitik auf unserem Kontinent ist von Gewalt geprägt: Tote im Mittelmeer, Misshandlungen durch Pushbacks und Menschen, die als politische Waffe instrumentalisiert werden. Migration ist jedoch eine Realität, die wir gemeinsam organisieren müssen. Diese komplexe Aufgabe fordert verstärkte internationale Kooperationen und Migrationsdiplomatie mit den Herkunftsländern der Flüchtenden. Panik schürende Rhetorik über eine unkontrollierte Massenmigration hilft nur den Populisten. Wir brauchen unbedingt einen auf Fakten basierenden Dialog über Flucht, Flüchtlinge und Grenzkontrollen. Dazu laden wir zu unserem kommenden «Appenzell diskutiert» vom 31. März 2023 um 20 Uhr im Foyer dal Cappuccino (Gymnasium Appenzell) ein. Der international anerkannte Experte für Migration und Menschenrechte, Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitäts-Initiative (ESI) referiert über eine interessengeleitete Migrationspolitik und humane Grenzkontrollen.
Der Bundesrat wie auch Appenzell Innerrhoden benötigen politische Vielfalt. Bild: admin.ch