Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Liebe Gäste
An unserem heutigen Parteitag diskutieren und entscheiden wir über eine Resolution für eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung in unserem Kanton. Dies als Antwort auf die aktuell angespannte Lage in der Energieversorgung. Erstens wollen wir mit Sparmassnahmen zur Energieversorgung beitragen; zweitens Gebäudesanierungen und Projekte für erneuerbare Energien wie Solaranlagen und den Windpark Oberegg fördern; und drittens mit verstärkter politischer Kontrolle die Energieversorgung der Axpo als Pfeiler eines starken Service public sicherstellen.
Eine gute Grundversorgung ist die Basis unseres Gemeinwohls. Stromversorgung, Trinkwasser, der öffentliche Verkehr, die Post, Spitäler und die Schule müssen uns allen gehören. Viele dieser Institutionen sind heute noch mehrheitlich in öffentlicher Hand. Doch Bestrebungen in Richtung Privatisierung und Liberalisierung setzen dieses Erfolgsmodell immer stärker unter Druck. Private Grosskonzerne wollen nicht öffentliche Dienstleistungen für alle, sondern Gewinne für wenige.
Geschätzte Anwesende
Dies dürfen wir nicht zulassen! Wir brauchen einen starken Service public. Boden in öffentlicher Hand fördert günstige Mieten. Öffentliche Schulen ermöglichen eine gute Bildung für alle, öffentliche Spitäler stellen sicher, dass Gesundheit nicht zum Luxusgut wird und die Stromproduktion unter öffentlicher Kontrolle ist wichtig für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Das Beispiel der Axpo zeigt: Ihr Privatisierungsmodell ist gescheitert. Die Politik hat die Aufsicht und Kontrolle über die Energieversorgung als wichtigen Pfeiler des Service public verloren. Aktuell haben Regierungsvertretungen der Eignerkantone im Axpo-Verwaltungsrat Managern Platz gemacht. Die Axpo hat zunehmend international expandiert und sich dem Handelsgeschäft mit Strom, Gas, Öl und Kohle verschrieben. Im ersten Halbjahr 2022 hat sie damit ihren Umsatz auf 6,2 Milliarden Franken verdoppelt und mehr als 500 Millionen Franken Gewinn gemacht. Doch dieses aggressive Geschäftsmodell ist risikoreich und unbeständig. Deshalb musste der Bundesrat einen Notkredit von 4 Milliarden Franken bereitstellen, um die Axpo vor einer möglichen Pleite zu schützen.
Wir fordern, dass die Axpo-Eignerkantone (ZH, SH, ZG, TG, SG, GL, AR und AI) die politische Kontrolle über die Axpo wieder zurückzugewinnen und dafür zu sorgen, dass sich die Axpo wieder vermehrt auf ihr Kerngeschäft – die zuverlässige Lieferung von bezahlbarem und erneuerbarem Strom an die Nordostschweizer Bevölkerung und Wirtschaft - fokussiert. Somit kann die Axpo als Pfeiler eines starken Service public zur Stromversorgungssicherheit beitragen. Wir wollen stärken, was die Schweiz stark macht: ein starker Service public als Basis unseres Gemeinwohls.
Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Liebe Gäste
Der SP-Slogan im Wahljahr 2023 lautet. «Wir ergreifen gemeinsam Partei für dich, für eine soziale Schweiz, für unseren Planeten»
Dabei stehen neben der Stärkung des Service public fünf weitere Ziele im Vordergrund:
• die Kaufkraft stärken und Ungleichheit verringern
• die Klimakrise bekämpfen und die Versorgungssicherheit garantieren
• in der Gleichstellung endlich vorankommen
• Armut, Ausgrenzung und soziale Kälte beenden
• Verantwortung für Frieden, globale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in Europa übernehmen.
Darauf kommen wir im neuen Jahr an unseren Parteiversammlungen ausführlich zurück. Wir hoffen, mit dieser Kampagne euch und die breite Bevölkerung anzusprechen. Wir wollen damit unsere noch jungen Kantonalpartei stärken und so neue Mitglieder und Sympathisierende und Wählerinnen und Wähler gewinnen. Dazu brauchen wir euch, geschätzte Anwesende. Helft mit! Jedes Mitglied, jede Stimme zählt.
Vielen Dank.