Aufruf zur Unbequemlichkeit

Die SP ist die Kraft, welche für die Interessen der Gesamtbevölkerung einsteht. Wir verteidigen ein Alter in Würde mit guten Renten und einer starken AHV für alle. Wir wollen allen Menschen gleiche Chancen bieten unabhängig von ihrem Portemonnaie oder ihrer Herkunft. Wir kämpfen dafür, dass alle einen Beitrag an die Gemeinschaft leisten und nicht auf Kosten von allen Privilegien an Mächtige und Vermögende verteilt werden. Wir wollen, dass wir unseren Nachkommen eine Umwelt mit intakten Lebensgrundlagen übergeben können. Wir kämpfen für Demokratie und Mitbestimmung in sämtlichen Lebensbereichen. Diese Politik verteidigt die SP immer und überall. Seit den Wahlen 2015 haben sich die Kräfte deutlich nach rechts verschoben. Die bürgerliche Mehrheit hat jedes Verantwortungsgefühl für das Gesamtinteresse des Landes und das Gemeinwohl verloren. Es ist Zeit, Widerstand zu leisten und unbequeme Oppositionspolitik zu betreiben, um die Interessen der ganzen Bevölkerung vor der Gier der mächtigen Lobbys und Einzelinteressen zu schützen.

Wir als SP müssen jenen Menschen eine Stimme geben, deren Interessen von CVP, FDP und SVP übergangen werden. Jener Mehrheit, die statt in neue Kampfjets, in Bildung investieren will. Jener Mehrheit, die sich gegen Rentenkürzungen und gegen eine Erhöhung des Rentenalters stellt. Jener Mehrheit, die wiederholt für eine gerechte Steuerpolitik gestimmt hat. Denn es ist offensichtlich: Die Leute haben in den Wahlen 2015 wohl bürgerlich gewählt. Den Angriff auf die öffentlichen Haushalte und die Sozialwerke haben die Leute aber nicht gewählt.

Durchmarsch von rechts

Denn sehen wir den Tatsachen ins Auge: Seit den nationalen Wahlen 2015 können all die Menschen, die ihre Stimme nicht dem rechtsbürgerlichen Diktat gegeben haben, von der Bundespolitik nicht mehr viel erwarten. Nicht dass zuvor eine Mitte-Links-Mehrheit regiert hätte: Die Schweiz wird seit eh und je bürgerlich regiert. Aber in den Jahren vor dem Rechtsrutsch waren wechselnde Mehrheiten und damit politische Kompromisse möglich. Dies führte zu vernünftigen Lösungen im Interesse des Landes und der Bevölkerung: Die Reform des Finanzplatzes mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses, eine schärfere Bankenregulierung, die Energiewende oder der Ausbau der Entwicklungshilfe. Damit ist es nun vorbei. Das haben die letzten Monate gezeigt, und zwar noch drastischer als befürchtet. Die rechte Mehrheit unter Führung der SVP marschiert durch. Konsensfindung gibt es kaum mehr. Die SVP gibt die Linie vor, FDP und CVP folgen brav. Dabei zeigt sich ein klares Muster: Steuergeschenke von 1,5 Milliarden für Aktionäre und Grosskonzerne im Rahmen der USR III, 400 Millionen für Bauern, die Bauland verkaufen, 2,3 Milliarden für Versicherungen durch die Abschaffung der Stempelsteuer, 5 Milliarden pro Jahr für die Armee, 600 Millionen rückwirkend bei der Verrechnungssteuer für Unternehmen.

Angriff auf die öffentlichen Haushalte abwehren

Mit ihren Raubzügen auf die öffentlichen Finanzen geht es den bürgerlichen Parteien um mehr als um Finanzpolitik. Sie verfolgen eine klassische Politik des Abbaus: Die Einnahmen werden gekürzt, gleichzeitig gibt es Steuergeschenke für Aktionäre, Konzerne, Grossgrundbesitzer und Vermögende. So führen sie ohne Not eine künstliche Haushaltskrise herbei und rechtfertigen so den Sozialabbau. Denn ist die Kasse erst leer, können die Rechten ihre Träume realisieren: Umlagerung der Altersvorsorge von der (öffentlichen) 1. Säule in die (private) 2. Säule, Abbau der Sozialversicherungen, mehr Macht für die Krankenkassenlobby gegen die Interessen der Versicherten, Privatisierung des Service public. Zum Schluss leidet die Gesamtbevölkerung doppelt: Einerseits werden wichtige öffentliche Dienstleistungen abgebaut, andererseits müssen die Steuern für natürliche Personen angehoben werden. Dieses Muster ist nicht neu wie die Steuerdumpingkantone Zug, Luzern und Schwyz zeigen: Massive Steuererleichterungen für Aktionäre und Grosskonzerne führten dazu, dass Steuereinnahmen weggebrochen sind und die Steuern für den Mittelstand angehoben werden müssen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen wir das nicht zu. Wir sind es unseren Vorfahren schuldig, ihre Errungenschaften zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, ihnen eine Schweiz mit Lebensqualität und sozialer Sicherheit zu hinterlassen. Und wir sind es uns schuldig, Widerstand zu leisten und unbequem zu sein.

Wir sind bereit, unbequem zu sein

Jetzt müssen wir unsere Kräfte bündeln und dort einsetzen, wo es wirklich zählt.

• Das Referendum zur USR III ist die erste grosse Auseinandersetzung. Weitere werden folgen.
• Wenn die Bürgerlichen auch bei der Altersreform kein Augenmass und keine Kompromissbereitschaft zeigen, werden wir nicht zögern, auch dort das Referendum zu ergreifen.

Wir sind bereit. Wir haben mit dem Basiswahlkampf 2015 den Grundstein gelegt. Wir haben tausende von Mitgliedern, die bereit sind, auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln. Wir haben in den Städten und in vielen Agglomerationen Regierungen, die jeden Tag vormachen, wie erfolgreiche linke Politik funktioniert. Wir haben die Unterstützung all jener Menschen, die sich vom rechten Machtkartell nicht vertreten fühlen. Kurz: Die Rechte hat vielleicht die Millionen - wir haben die Menschen! Unbequem zu sein und Widerstand zu leisten, bedeutet aber nicht Obstruktionspolitik. Wir arbeiten im Parlament weiterhin konstruktiv mit und bringen unsere Ideen ein. Wir werden Allianzen suchen und unsere Werte und Forderungen verteidigen:

• Mit Referenden wird die SP Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen oder Milliardengeschenke an Grosskonzerne bekämpfen.
• Die SP steht entschieden ein für eine starke AHV mit der Unterstützung der Initiative AHVplus, für eine moderne Familienpolitik mit der Unterstützung der Vaterschaftsurlaubs-Initiative sowie für bezahlbare Wohnungen für alle mit der Unterstützung der Mieterinitiative.
• Mit der Transparenz-Initiative stärkt die SP unsere Demokratie, indem endlich die Finanzströme in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung offen gelegt werden.
• In dieser Legislatur will die SP ausserdem die Umsetzung der Idee der Wirtschaftsdemokratie, die im Parteiprogramm verankert ist, vorantreiben. Am Parteitag im Dezember 2016 wird eine breite Debatte darüber geführt, mit welchen konkreten Projekten einer demokratischen, ökologischen und solidarischen Wirtschaft zum Durchbruch verholfen werden kann.

Widerstand eröffnet neue Chancen

Jedes gewonnene Referendum führt zu einer neuen Vorlage, die im Sinne der Allgemeinheit ausgestaltet werden kann. Jedes gewonnene Referendum eröffnet wiederum Spielraum für Kompromisse und konstruktive Lösungen. Jedes gewonnene Referendum zeigt jenen Menschen, die sich von der Politik abwenden, weil sie von ihr nichts mehr erwarten, dass ihre Stimme doch zählt. Deshalb werden wir jetzt unbequem werden; «schampar unbequem». Wir werden Widerstand leisten. Wir werden uns für die Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung einsetzen statt die Interessen einiger weniger: Für mehr soziale Sicherheit; für eine Wirtschaft, die den Menschen dient und nicht umgekehrt; für eine Schweiz, die sich in Europa einbringt; für eine Energiewende, die diesen Namen verdient; für eine Schweiz für alle statt für wenige.