Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Unsere heutige Parteiversammlung ist eine gute Gelegenheit, um Danke zu sagen.
Danke euch für eure Treue und Geduld in der langen Zeit, in der das politische Leben, wie wir es kennen und schätzen, nicht mehr möglich war. Parteiversammlungen, Delegiertenversammlungen, die Landsgemeinde und die eidgenössische Volksabstimmung wurden verschoben. Darum: Herzlich willkommen heute! Es freut mich, wieder im direkten Austausch mit euch zu sein.
Die Standeskommission hat in dieser schwierigen Zeit einen aussergewöhnlichen Job gemacht. Wir danken der Innerrhoder Regierung für die klare Kommunikation rund um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus’. Sie hat Massnahmen ergriffen, um in dieser Krisensituation Einkommen und Arbeitsplätze unbürokratisch zu sichern. In Erinnerung bleibt auch die gute Zusammenarbeit mit unserer Parteileitung um wichtige Fragen des Mieterlasses bei Kleingewerben. Wir haben uns als einzige Innerrhoder Partei dafür stark gemacht.
Für Laden- und Gewerbebetriebe, Restaurants und Hotels, die ihren Betrieb vollständig einstellen mussten und über Monate kein Einkommen hatten, ist die wirksamste Hilfe, wenn ihre Vermieter einen Teil der Krise mitfinanzieren. Nur so können Gastronomiebetriebe und KMU längerfristig in Gang gehalten werden. Nur so können Einkommen, Arbeitsplätze und Existenzen vieler gesichert werden. Leider lässt die Umsetzung einer schweizweiten Lösung bis zur Wintersession der eidgenössischen Räte auf sich warten. Eine schnellere kantonale Variante fiel diesem Trauerspiel der eidgenössischen Parlamentarier mit einem unerträglichen Hin- und Herschieben der Verantwortung zum Opfer.
Ein herzlicher Dank geht auch an alle Mitarbeitenden der verschiedenen Berufsgruppen, welche dafür sorgten, dass Innerrhoden und unser Alltagsleben weiterhin funktioniert haben. Während der Krise hat unser Land den hohen Stellenwert von Berufen erkannt, die für den geregelten Ablauf unseres Alltags von grösster Bedeutung sind. Dabei handelt es sich auch um viele schlecht bezahlte Jobs, die häufig in Teilzeitanstellungen und von Frauen unter erschwerten Corona-Bedingungen ausgeführt werden. Wir setzen ein Zeichen der Solidarität für Mitarbeitende dieser Branchen – u.a. im Verkauf, in der Lebensmittelproduktion, im Transport- und Gesundheitswesen. Längerfristig erwarten wir eine finanzielle Verbesserung dieser häufig unterbezahlten Arbeiten. Da sind wir in der SP schweizweit dran.
Die Bewältigung dieser Krise wird möglicherweise noch weitere Mittel und Anstrengungen fordern. Wir hoffen, dass alle nötigen Ressourcen aktiviert werden, um die Menschen zu schützen und die wirtschaftlichen Folgen möglichst gut abfedern zu können. Aus unserer Sicht darf niemand auf der Strecke bleiben. Auch dürfen einzelne nicht auf Kosten anderer von dieser Krise profitieren. Unser Ziel ist, solidarisch aus dieser Krise zu kommen. Das Jahr 2020 zeigt: Unsere Politik für alle statt für wenige ist nötiger denn je.
Liebe Genossinnen und Genossen
Offensichtlich ist für den bürgerlichen vom Gewerbeverband dominierten Grossen Rat bei der Revision des Steuergesetzes Solidarität ein dehnbarer Begriff. Für Reiche und Aktionäre: Ja! Für jene, die ihr hart erarbeitetes Geld ohne Privilegien versteuern müssen und für Geringverdienende: Nein! Ganz nach dem Motto: «Wer hat, dem wird gegeben.». Wie sonst kann es sein, dass unsoziale Erhöhungen von Steuerabzügen, bei denen Reiche deutlich mehr profitieren als der Mittelstand und Geringverdienende; dass doppelte Steuergeschenke bei Dividenden und Steuerausfälle bis 4.5 Millionen Franken pro Jahr vom Grossen Rat durchgewinkt wurden? Verliererinnen und Verlierer sind der Mittelstand und jene, die auf Entlastung am stärksten angewiesen sind.
Liebe Genossinnen und Genossen
Die Corona-Krise hat uns gezeigt: Die Bevölkerung weiss, was es heisst, solidarisch zu sein. Packen wir die Chance und setzen mit einer aktiven Kampagne gegen diese unausgewogene Steuergesetzrevision ein klares Zeichen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit und versuchen so, möglichst viele für ein Nein zu gewinnen. Dazu braucht es uns alle! Dies ist doch eine sinnstiftende Aufgabe für unsere Partei!
Vielen Dank!