Appenzell, 22. Februar 2023
Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Mitglieder der Standeskommission
Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG), die wir gerne wie folgt wahrnehmen:
Grundsätzliche Bemerkungen
Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) stimmt den formellen Anpassungen, die auf Grund veränderter bundesrechtlicher Rahmenbedingungen nötig werden, zu. Die Zuständigkeit der Kantonstierärztin / des Kantonstierarztes für die lebensmittelrechtlichen Aufgaben vom Gesundheits- und Sozialdepartement neu dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement zuzuteilen, macht Sinn. Insbesondere die in Artikel 10 und 11 geregelte transparente Kommunikation über die Trinkwasserqualität (Art. 10) und über die bundesrechtlich nicht vorgeschriebene Qualität des Wassers in öffentlichen Bädern (Art. 11) ist aus Sicht der SP AI sehr begrüssenswert.
Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme.
Freundliche Grüsse
Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI)
Martin Pfister Daniela Mittelholzer
Präsident Vizepräsidentin und Co-Parteisekretärin