Die Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ über die am 28. September abgestimmt wird, verlangt, dass die Grundversicherung von einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse mit kantonalen Agenturen übernommen wird. Individuelle Prämien in jedem Kanton, verschiedene Versicherungsmodelle wie Kinderprämien, Franchisen-Rabatte oder Hausarztmodelle und die freie Arztwahl bleiben bestehen. Bei den Zusatzversicherungen ändert sich ebenfalls nichts. Im Trägerverein dieser Krankenkasse sind Patientenorganisationen, Berufs- und Branchenverbände, Gesundheitsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien vertreten.
Unser heutiges Krankenversicherungsgesetz (KGV) schreibt vor, dass die Versicherungsanbieter bei der Grundversicherung eine Aufnahmepflicht haben, gleiche Leistungen anbieten, keinen Gewinn erzielen sowie den Risikoausgleich zwischen günstigen gesunden und finanziell aufwendigen kranken Versicherten garantieren. In einem Dschungel von 61 privaten Kassen werden in der Grundversicherung 300‘000 Versicherungsprodukte angeboten. Das ist nicht Wettbewerb, sondern Chaos. Prämiengelder werden für die jährlich über zwei Millionen Franken teure Werbung, für Telefonmarketing, politisches Lobbying, sowie Manager- und Verwaltungsratsgehälter verschleudert. Die Krankenkassenprämien explodieren trotz gegenteiligen Versprechungen der Versicherungsanbieter und steigen Jahr für Jahr deutlich stärker als die Gesundheitskosten!
Patientenwohl im Zentrum
Das heutige System versagt. Die Krankenkassen ignorieren die Anliegen der Versicherten. Über Jahre hinweg bezahlten Millionen Versicherte zu hohe Prämien, weil die Krankenkassen die Reserven manipuliert haben. Die Versicherten in Appenzell Innerrhoden und in acht weiteren Kantonen, die über Jahre hinweg insgesamt fast 2 Milliarden Franken zu viel an Prämien bezahlt haben, müssen sich verschaukelt vorkommen. Sie erhalten nämlich nur 800 Millionen Franken zurückerstattet.
Zudem machen die 61 privaten Kassenanbieter Jagd auf jene 50% der Versicherten, welche nur etwa 5% der Versicherungskosten brauchen. Zu den Millionen an Prämiengeldern, welche in diesem Pseudowettbewerb für Werbeausgaben verschleudert werden, kommen für die jährlichen Kosten solcher Krankenkassenwechsel weitere 100 Millionen Franken dazu.
Dagegen versuchen die Kassen jene 5% der schwer und chronisch Kranken, welche die Hälfte aller Versicherungskosten benötigen, mit widerrechtlich abgelehnten Kostengutsprachen oder verzögerten Leistungsauszahlungen abzuschieben. Kranke sind immer teurere Versicherte als Gesunde. Daran ändert der beste Risikoausgleich nichts. Die privaten Versicherungen sind aus eigenen wirtschaftlichen Interessen an möglichst vielen zahlenden Versicherten und möglichst wenig zu finanzierenden „Schadenfällen“ interessiert, statt voll für die Kranken da zu sein. Dies bringt ihnen Gewinne. Deshalb investiert keine Krankenversicherung dort, wo mit besserer Behandlung im Gesundheitswesen am meisten Kosten eingespart werden könnten – bei den schwerkranken Menschen. Sieben Krankheiten verursachen 80 Prozent der Gesundheitskosten. Mit verstärkter Prävention und spezialisierten Behandlungsnetzwerken liessen sich mittelfristig bis zu zwei Milliarden Franken sparen. Während den 18 Jahren, in denen das KGV in Kraft ist, kamen jedoch von den privaten Krankenkassen kaum innovative Beiträge im Behandlungsbereich. Im Juni 2012 wurde beispielsweise die Managed Care-Vorlage für eine verbesserte Zusammenarbeit von medizinischen Fachleuten in koordinierten Netzwerken vom Stimmvolk abgelehnt, weil die Krankenkassenlobby bei der Ausarbeitung dieser Gesetzesrevision einmal mehr den eigenen Profit über das Patientenwohl stellte.
Im Gegensatz zu den privaten Krankenversicherungen hat eine öffentliche Krankenkasse kein Interesse, ihre Gewinne und Reserven auf Kosten der Versicherten zu optimieren. Die Schwerkranken können nicht mehr abgeschoben werden und der teure Pseudowettbewerb um Gesunde entfällt. Sie muss sich um alle Versicherten kümmern. AHV und Suva zeigen, dass in unserem Land öffentliche Versicherungen gut funktionieren. Die SP AI sagt „Ja“ zu einer öffentlichen Krankenkasse. Sie stellt die Interessen der Versicherten ins Zentrum, kann etwas gegen die stetige Kostensteigerung im Gesundheitswesen unternehmen, und sichert eine gute Grundversorgung für alle.