Die «No-Billag-Initiative» will die Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehstationen und deren Subventionen verbieten. Konzessionen für Radio- und Fernsehen müssen vom Bund künftig an den Meistbietenden versteigert werden. Zudem soll die unabhängige Beschwerdeinstanz abgeschafft werden.
Vielfalt erhalten
Die Schweiz ist ein Land der Vielfalt und Minderheiten: Rätoromanisch, französisch oder italienisch Sprechende, Hör- oder Sehbehinderte – alle gehören zur Schweiz. Zur Unterstützung dieser Vielfältigkeit braucht es ein umfassendes Radio- und Fernsehprogramm in unseren vier Landessprachen, das auch Sendungen für Hörbehinderte untertitelt. Ohne Gebühren und Leistungsauftrag liessen sich Informations- und Kultursendungen im kleinen viersprachigen Schweizer Medienmarkt nicht finanzieren. Auch 13 regionale Fernsehsender und 21 Regionalradios sind von Gebühren abhängig. In Randregionen ist eine kostendeckende vielfältige Medienabdeckung ohne Gebühren unrealistisch. Die lokalen Märkte sind zu klein. Auch unser Kanton ist auf regionale Sender wie FM1, TVO oder das SRF-Regionaljournal Ostschweiz angewiesen.
Ab 2019 bezahlt jeder Haushalt jährlich 365 Franken für die SRF-Angebote und 34 regionale Radio- und Fernsehstationen. Ein Programm «à la carte» wie beispielsweise ein Pay-TV-Jahresabonnement für Sportsendungen ist bereits heute teurer. Für die SP AI darf es in einer solidarischen Gesellschaft nicht soweit kommen, dass nur noch bezahlt wird, was jede und jeder selber konsumiert. Zudem funktioniert unsere direkte Demokratie nur mit unabhängigen, vielfältigen Medien und zuverlässig recherchierten Informationen.
Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht neben einer guten Gesundheitsversorgung und der Garantie auf ein Alter in Würde auch umfassende Radio- und Fernsehprogramme, welche von der Allgemeinheit finanziell unterstützt werden. Deshalb lehnt die SP AI diese extreme «No-Billag-Initiative» ab.