Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) eröffnete an ihrer heutigen Medienkonferenz die Abstimmungskampagne zu ihrer Initiative «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen». Ihre Vizepräsidentin Daniela Mittelholzer und ihr Präsident Martin Pfister stellten wichtige Fakten und ihr Argumentarium vor. Zudem präsentierten sie die druckfrische Abstimmungszeitung, mit der die SP AI die Innerrhoder Bevölkerung informieren wird.

Für die SP AI ist eine Ursache für die stetig steigenden Gesundheitskosten das Gärtchendenken der Kantone. Mit unkoordiniert ausgebauten Angeboten werden Überkapazitäten erzeugt. Es entstehen wirtschaftliche Fehlanreize.

Daniela Mittelholzer unterstreicht: «Je mehr Angebote existieren, umso mehr Untersuchungen und Operationen werden durchgeführt, umso höher steigen die Kosten. Mit unnötigen Leistungen wird viel Geld verschwendet! Schliesslich sollten einmal gebaute Spitäler oder eingerichtete Gesundheitsangebote ausgelastet werden. In den Kantonen SG, AR und AI konkurrenzieren sich gleich 15 Spitäler und Kliniken um orthopädische Behandlungen und 15 Radiologieinstitute auf engstem Raum. Dies kommt uns teuer zu stehen.»

Daniela Mittelholzer führte weiter aus, dass die Initiative zur «Versorgungsregion Säntis» dieses Problem bei den Wurzeln anpackt. «Sie trägt zu einer besser koordinierten Zusammenarbeit der drei Säntiskantone SG, AR und AI im gesamten Gesundheitswesen bei. So verhindern wir Überkapazitäten und unnötige Behandlungen. Dies werden wir positiv in unserem Portemonnaie spüren. Zudem steigt die Qualität der Behandlungen, wenn sie nach medizinischen Gesichtspunkten konzentriert werden.»

Die InitiantInnen mit gut zweihundert Mitunterzeichnenden fordern, dass die Innerrhoder Regierung mit den beiden Nachbarkantonen Verhandlungen zu einer gemeinsamen Versorgungsregion aufnimmt. ExpertInnen – nicht PolitikerInnen – sollen dann entscheiden und koordinieren, wo welche Angebote für eine gute medizinische Versorgung in der Säntisregion Sinn machen.

Mit der Gründung einer Versorgungsregion Säntis kann Innerrhoden den eigenen Weg mitbestimmen, bevor ihn der Bund vorschreibt. Der Zeitpunkt ist ideal. Denn im Expertenbericht des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vom Herbst 2017 zu Kosten­dämpfungs­massnahmen wird ein «Experimentierartikel» empfohlen, der innovative Projekte ausserhalb des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im kleineren Rahmen ermöglicht. Der Bundesrat behandelt diesen «Experimentierartikel» prioritär. Empfohlen ist auch die Schaffung grösserer Versorgungsregionen. Diese könnten von Bund und Versicherern gefordert werden.

Die Standeskommission befürchtet, dass im Zuge der Gründung der Versorgungsregion Säntis die in Innerrhoden schweizweit tiefsten Krankenkassenprämien auf das Niveau der beiden andern Säntiskantone angehoben würden. Das Krankenkassenwesen liesse sich jedoch bei einer allfälligen Einbindung in die Versorgungsregion Säntis weiterhin über kantonale Agenturen organisieren, wie dies bereits von der Initiative für eine Einheitskrankenkasse vom März 2007 vorgesehen war. So könnten die Prämien auch künftig individuell pro Kanton festgelegt und die Leistungen vergütet werden.

Präsident Martin Pfister betonte, dass es für eine seriöse Argumentation zur Initiative notwendig ist, den Fokus auf die gesamten Innerrhoder Gesundheitskosten zu richten. «Unser Kanton finanziert gemäss den aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) in der Ostschweiz das Gesundheitswesen mit dem höchsten Staatsbeitrag pro EinwohnerIn. Berücksichtigt man neben den landesweit tiefsten Krankenkassenprämien auch diesen Staatsbeitrag, liegt das Innerrhoden Gesundheitskostenniveau hinter Zug und Nidwalden nur noch an drittgünstigster Stelle. Zudem fehlt die volle Kostentransparenz der Kantone im Gesundheitswesen, was kaum thematisiert wird. Knapp die Hälfte der Gesundheitskosten in unserem Land lassen sich nicht auf die einzelnen Kantone aufteilen, weil weder dem BFS noch den Kantonen – ausser dem Kanton Waadt, der selbst Daten erhebt oder schätzt – vollständige Zahlen vorliegen.»

Für die SP AI ist klar: Wenn es die Standeskommission mit dem Sparwillen im Gesundheitswesen ernst meint, ist es notwendig, dass sie für alle Finanzierungsbereiche im Gesundheitswesen die volle Kostentransparenz liefert. Zudem liefert die Versorgungregion Säntis im Gesundheitswesen einen wichtigen Beitrag zu kostengünstigen Leistungen bei bester Qualität.

11. Apr 2019