Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagt zu den drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 7. März «Nein». Das «Freihandelsabkommen mit Indonesien» sieht bei der Palmölproduktion Kontroll- und Nachhaltigkeitskriterien vor, die viel zu wenig greifen. Die Kontrolle der «elektronischen ID (E-ID)» darf nicht privatisiert werden, sondern muss Aufgabe des Staates sein. Bei der dritten Vorlage trägt der indirekte Gegenvorschlag zur «Initiative zum Verhüllungsverbot» der verbesserten Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft deutlicher Rechnung. Deshalb lehnt die SP AI die Burka-Initiative ab.

Beim «Freihandelsabkommen mit Indonesien» wird die Palmölproduktion zur Gretchenfrage. Jede Stunde verschwinden in Indonesien Regenwaldflächen von hundert Fussballfeldern. Die weltweite Abholzung des Regenwaldes ist für 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Kleinbauernfamilien als Verliererinnen
Haupttreiber der Entwaldung in Indonesien sind riesige Palmölplantagen. Sie spülen ihren Eigentümern jährlich Milliarden in die Tasche. Das Freihandelsabkommen sieht zwar als Novum Nachhaltigkeitskriterien vor. Doch die vorgesehenen Kotrollen greifen zu wenig. Zudem sind bei diesem Abkommen massive Verschärfungen beim Sortenschutz vorgesehen, wodurch lokales Saatgut verdrängt wird. Verliererinnen sind Kleinbauernfamilien. Sie haben jährliche Abgaben für patentiertes Saatgut zu entrichten und werden so in die Abhängigkeit von Konzernen getrieben. Die SP AI steht für fairen Handel und lehnt deshalb dieses Freihandelsabkommen ab.

Keine Privatisierung bei der E-ID
Durch eine «elektronische ID (E-ID)» sollen sich Menschen vereinfacht online ausweisen und registrieren können. Dies entspricht einem zunehmenden Bedürfnis der KonsumentInnen in der heute mehr und mehr digitalisierten Welt. Für die SP AI ist klar: Die Ausstellung einer solchen E-ID muss – gleich wie bei der Identitätskarte und beim Reisepass – eine staatliche Aufgabe sein. Diese Aufgabe darf nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, privatisiert werden. Die Risiken für den Schutz und die Sicherheit von Daten sind dafür zu gross. Für eine sichere E-ID braucht es ein „Nein“ an der Urne. So kann eine verbesserte Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden, welche Kontrolle und Ausstellung der E-ID dem Staat überträgt.

Kontraproduktive «Burka-Initiative»
Diese Volksinitiative verlangt an öffentlich zugänglichen Orten ein Verhüllungsverbot des Gesichts. Doch dies ist reine islamfeindlich geprägte Symbolpolitik. In unserem Land gibt es nur wenige Frauen, welche ihr Gesicht verhüllen. Deshalb ist es überrieben, dazu ein Kleiderverbot in die Verfassung zu schreiben. Frauen werden mit diesem Verhüllungsverbot nicht gestärkt, wie die Initiative vorgaukelt. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sich verhüllte Frauen vermehrt zurückziehen und nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen. Bei einem «Nein» tritt unmittelbar der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Dieser trägt der Stärkung und Gleichstellung von Frauen deutlich besser Rechnung.

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24. Feb 2021