Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagt «Ja» zum Stromgesetz, über das am 9. Juni abgestimmt wird. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Sie fördern den Klimaschutz und mehr Schweizer Strom.

Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) unterstützt das zur Abstimmung stehende Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Nach der letztjährigen deutlichen Annahme des Klimaschutzgesetzes muss unser Land in der Klimapolitik vorwärts machen. Spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar, wie wichtig für unser Land eine eigenständige Energieproduktion ist. Darum müssen wir so schnell wie möglich von Öl und Gas wegkommen. Zudem hat die Stimmbevölkerung im Jahr 2017 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Deshalb braucht es deutlich mehr erneuerbare Stromproduktion und Energieeffizienz. Diese Ziele werden mit dem Stromgesetz verbindlich gemacht. Dabei müssen Natur und Landschaft beim Neu- oder Ausbau von Anlagen zur Stromproduktion geschont werden.

Zukunftsträchtige Solarenergie
Mit dem Stromgesetz werden die Bedingungen für Solaranlagen auf Dächern, an Fassaden und Infrastrukturen verbessert. Es gibt eine kostendeckende Vergütung für den ins Netz eingespiesenen Strom. Auf Neubauten ab 300 m2 Fläche gibt es eine Pflicht, Solaranlagen zu installieren. Alpine Grosssolarprojekte erhalten keine privilegierte Sonderbehandlung. Deshalb lohnt sich vor allem die Investition in grosse Solaranlagen auf Industriehallen, Parkplätzen – wie bei der Kronbergbahn – und entlang von Autobahnen, die mit dem neuen Gesetz gefördert werden.

Förderung der Wasserkraft und der Energieeffizienz
Das Stromgesetz verpflichtet erstmals die Stromlieferanten zu Effizienzmassnahmen – ein Durchbruch zu einem sparsamen Umgang mit Energie. Zur Versorgungssicherheit im Winter kommt der Wasserkraft mit ihren Speicherseen eine zentrale Rolle zu. Als Kompromiss zwischen den Interessen der Stromproduktion und des Naturschutzes werden im Gesetz 15 Projekte verankert, die bereits von Umweltverbänden und den Kanonen festgelegt wurden. Dabei geht es vor allem um Erhöhungen von Staumauern. Einzig bei diesen Ausbauprojekten wird die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung leicht eingeschränkt. Sonst sind Abstimmungen von konkreten Projekten auf Gemeindeebene weiterhin möglich. Damit ist die demokratische Mitsprache auch nach Annahme dieses Stromgesetzes gewährleistet.

Die SP AI sagt «Ja» zu diesem Gesetz, weil es zum Klimaschutz, zur Versorgungssicherheit und zu stabilen Energiepreisen beiträgt.

29. Mai 2024