Ursprünglich beauftragte der Bundesrat die Sozialpartner, einen Vorschlag auszuarbeiten, um die Probleme in der beruflichen Vorsorge zu lösen. Dieser Sozialpartner-Kompromiss hätte die Renten für alle gesichert und auch die Renten der Frauen ohne Zusatzkosten verbessert. Das Bundesparlament verabschiedete dann zu Gunsten der Finanzindustrie eine milliardenteure komplizierte Abbauvorlage, die – wie Recherchen zeigen – vor allem von Bankern und Versicherern geschrieben wurde. Fakt ist: Die geplante Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6 Prozent schwächt die Rentengarantie für alle. Es droht trotz höheren Lohnbeiträgen eine jährliche Rentenkürzungen bis zu 3200 Franken. Geringverdienende sind davon besonders hart betroffen. Sie bezahlen höhere Lohnbeiträge ohne Garantie auf eine bessere Rente. Zudem verlieren laufende Renten an Wert, weil der Teuerungsausgleich mit dieser BVG-Revision in weite Ferne rückt.
Hauptprofiteurin dieser unsozialen Reform ist die Finanzindustrie. Insgesamt versickerte im Jahr 2022 aus den Pensionskassen 8,6 Milliarden Franken im Finanzbusiness. Alle Versicherten, Rentenbezügerinnen und -bezüger zahlen jährlich durchschnittlich 1500 Franken aus ihrem Pensionskassenvermögen als Vermögensverwaltungskosten an Banken, Anlagefonds und Kassenverwaltungen.
Die SP AI sagt «Nein» zu dieser unsozialen und komplizierten Reform. Der ursprüngliche Sozialpartner-Kompromissvorschlag hat eine sinnvolle Richtung aufgezeigt. Ein «Nein» ist ein klares Signal, dass deutliche Verbesserungen für die Mehrheit der Versicherten in unserem Land notwendig sind.