Am Anfang stand im Zuge der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Erhöhung des steuerlichen Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten bei den direkten Bundessteuern von 10'100 Franken auf 25'000 Franken pro Kind. Daraus wären Steuerausfälle von 10 Millionen Franken entstanden. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat dann zusätzlich den allgemeinen Kinderabzug von 6500 auf 10'000 Franken pro Kind erhöht. Dieser zusätzliche Steuerabzug wurde in einer «Nacht- und Nebelaktion» kurz vor Ende der letzten Legislatur – ohne Vernehmlassung und Bericht des Bundesrats - in die Vorlage gepackt. Dadurch entstehen zusätzliche Steuerausfälle von 370 Millionen Franken! So verkommt die ursprüngliche Vorlage zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem teuren Steuerpaket mit luxuriösem Kinderabzug für reiche Familien. Auf dem Stimmzettel werden jedoch nur die «Kinderdrittbetreuungskosten» aufgeführt, was einem Etikettenschwindel gleichkommt.
Tiefe und mittlere Einkommen werden übergangen
Was verlockend tönt und als Familienförderung und Unterstützung des Mittelstandes angepriesen wird, ist ein reiner Steuer-Bschiss. Nach dem Grundsatz: «Wer hat, dem wird gegeben», profitieren fast ausschliesslich Reiche. Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, welche eine steuerliche Entlastung besonders nötig hätten, werden übergangen. Knapp die Hälfte aller Familien, welche auf Grund niedriger Einkünfte keine Bundessteuern bezahlt, ist von dieser Vorlage ausgeschlossen. Zwei-Verdiener-Ehepaare mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen bis zu 110'000 Franken, gehen ebenfalls leer aus. Um den maximalen Betrag von 910 Franken pro Kind abziehen zu können, müsste diese Familie mindestens 300'000 Franken verdienen. Diese Steuervorlage unterstützt einmal mehr gut situierte Familien – die es am wenigsten nötig haben.
370 Millionen fehlen für wirksame Familienpolitik
Eine Steuersenkung, die proportional wirkt – je mehr man verdient, umso stärker wird man unterstützt – ist keine Familienpolitik, welche die SP AI mitträgt. Wenn Familien wirksam unterstützt werden sollen, muss dafür gesorgt werden, dass alle pro Kind den gleichen Betrag bekommen – beispielsweise über erhöhte Kinderzulagen oder Gutscheine für Kindertagesplätze. Bei einer Annahme dieser Vorlage fehlen 370 Millionen Franken, die allen Familien zu Gute kommen könnten. Deshalb sagt die SP AI «Nein» zu Luxus-Steuergeschenken für nur sechs Prozent aller Haushalte in unserem Land.