Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) fasste die Nein-Parole zur Initiative «Pro Service public». Diese Initiative trägt einen Titel, der das Gegenteil dessen verspricht, was sie fordert. Sie gefährdet die Errungenschaften unserer gut ausgebauten Dienstleistungen. Mit ihr werden bundesnahe Betriebe ausgehöhlt und der Service public privatisiert.

Die von verschiedenen Konsumentenzeitschriften lancierte Initiative «Pro Service public» will den bundesnahen Betrieben die Erwirtschaftung eines Gewinns verbieten. Auch soll der Bund in der Grundversorgung dieser Betriebe auf eine Quersubventionierung verzichten und keine fiskalischen Interessen verfolgen. Die Löhne und Honorare der MitarbeiterInnen bundesnaher Unternehmen dürfen ausserdem nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Diese Initiative ist zwar gut gemeint, jedoch für die Förderung eines gut funktionierenden Service public kontraproduktiv.

Die Post gehört immer noch dem Bund. Die Swisscom konnte vor der vollständigen Privatisierung bewahrt werden. Auch die SBB funktioniert als komplettes Bahnunternehmen. Dies ist das Ergebnis eines mit aller Kraft geführten Einsatzes für den Service public in unserem Land. Es wäre ein Eigentor, mit einer Annahme dieser Initiative den Teppichetagen von Post, SBB und Swisscom wegen hoher Managerlöhne, der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen oder der Schliessung von Poststellen einen Denkzettel zu verpassen. Die Löhne aller Mitarbeitenden – nicht nur jener der Manager – würden sinken. Die bundesnahen Betriebe würden geschwächt, weil sie in ein sehr enges finanzielles Korsett gezwängt würden. Dies bedeutet die Auslagerung aller rentabler Dienste. Die Mobiltelefonie bei der Swisscom, die Paketpost und die SBB-Immobilien würden privatisiert, statt, dass sie – wie bisher – mit ihren Gewinnen den Unterhalt dieser Betriebe mitfinanzieren.

Ein Markenzeichen unseres Landes sind starke und gut ausgenbaute Dienstleistungen. Dies beweisen die SBB mit ihrem dichten Schienennetz, die Swisscom mit einem hohen Ausbaustandart von Telekommunikation und Internet sowie unsere Postzustellung. Diese hohe Qualität verdanken wir der Tatsache, dass der Service public nicht dereguliert und seine Unternehmen nicht ausgehöhlt und privatisiert wurden. Die «Service-public-Initiative» gefährdet nun genau diese Errungenschaften. Die SP AI steht für einen weiterhin guten Ausbau der Dienstleistungen in unserem Land ein. Deshalb sagt sie «Nein» zu dieser Initiative, die eigentlich eine Vorlage gegen den Service public ist.

23. Mai 2016