Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde am 17. Dezember 2012 von den Grünliberalen eingereicht. Sie verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden.
Mit der Mehrwertsteuer soll eine der wichtigsten und sichersten Einnahmequelle des Bundes ohne Not gestrichen werden. Dies ist deshalb brandgefährlich, weil die Initiative eine grundlegenden Konstruktionsfehler aufweist: Sobald sie ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Sparprogramme wären die Folge. Deshalb und weil die neue eine regressive Steuer wäre, würde der energiepolitische Umbau in zweierlei Hinsicht auf dem Rücken der Einkommensschwachen geschehen.
Keine finanzpolitischen Experimente
Was auf den ersten Blick aussieht wie eine zukunftsweisende Strategie, ist finanzpolitisch brandgefährlich, denn mit einem Ja zur Initiative würde die Schweiz ein unkalkulierbares Risiko eingehen: Heute ist die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden pro Jahr die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Insbesondere für die Finanzierung unserer Sozialwerke AHV und IV ist die Mehrwertsteuer von zentraler Bedeutung. Und obwohl sie nicht progressiv ausgestaltet ist, schneidet die Mehrwertsteuer als Ergänzung zur Einkommenssteuer bezüglich Effizienz, Einfachheit und Transparenz vergleichsweise gut ab.
Keine Sparprogramme wegen Konstruktionsfehler
Die Initiative hat einen fatalen Konstruktionsfehler: Würde die Mehrwert- durch eine Energiesteuer ersetzt, wäre rund ein Drittel aller Steuereinnahmen an den Konsum von umweltschädlichen Energieträgern geknüpft. Die Energiesteuer macht die Staatsfinanzen damit paradoxerweise von dem abhängig, was sie eigentlich überwinden will. Würde die Steuer tatsächlich wirken und der fossile Verbrauch abnehmen, hätte das eine schleichende Schrumpfung des gesamten Steueraufkommens zur Folge. Da die verlangte Energiesteuer ein Leistungsziel – Reduktion des Energiekonsums – verfolgt, müsste der Steuersatz entweder permanent erhöht oder so tief angesetzt werden, dass er seine Lenkungswirkung gar nicht erst entfaltet. Beides macht wenig Sinn. Viel wahrscheinlicher ist, dass die sinkenden Einnahmen mit unsozialen Sparprogrammen auf Kosten der Allgemeinheit kompensiert würden.
Kein unsozialer Umbau
Der Ersatz der Mehrwert- durch eine Energiesteuer ist unsozial, denn im Gegensatz zur Mehrwertsteuer ist die vorgeschlagene Energiesteuer regressiv. Dies deshalb, weil die Kosten für Energie bei Personen oder Familien mit einem kleinen Einkommen prozentual einen grösseren Anteil am gesamten Budget ausmachen. Diese Haushalte würden entsprechend überproportional belastet und der energiepolitische Umbau würde ausgerechnet auf ihrem Rücken passieren.
Mit der Mehrwertsteuer soll eine der wichtigsten und sichersten Einnahmequelle des Bundes ohne Not gestrichen werden. Dies ist deshalb brandgefährlich, weil die Initiative eine grundlegenden Konstruktionsfehler aufweist: Sobald sie ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Sparprogramme wären die Folge. Aus diesem Grund sagt die SP AI klar Nein zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer».