Die Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ fordert, dass Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr als steuerbares Einkommen behandelt werden. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.
Keine Sparprogramme auf Kosten der Familien
Von dieser Initiative würden vor allem reichere Familien profitieren. Auf Bundesebene würden nur Familien mit hohem Einkommen und der oberen Mittelstand steuerlich entlastet. Denn die Hälfte aller Familienhaushalte, bezahlen auf Grund ihrer Einkommenssituation keine direkten Bundessteuern. Ihnen würde diese Initiative nichts bringen. Auf Grund von Schätzungen des Innerrhoder Finanzdepartementes könnte ein Drittel der Innerrhoder Familien auch bei den kantonalen Steuern nicht von Steuerabzügen profitieren. Dabei wären dies genau jene Familien, die eine Entlastung am nötigsten hätten.
Zudem hätte diese Initiative gemäss Bundesrat und kantonalen Finanzdirektionen bei Bund und Kantonen massive Steuerausfälle zur Folge, welche mit Sparmassnahmen kompensiert werden müssten. Dieser Abbau trifft dann ausgerechnet jene Familien besonders hart, die ohnehin von den Steuererleichterungen dieser Initiative kaum oder gar nicht profitieren können. Die Schere zwischen Arm und Reich würde sich dadurch weiter öffnen.
Keine Schlupflöcher für weitere Steueroptimierungen
Eine Annahme dieser Initiative würde Ungleichbehandlungen und weitere Begehren für Steuerbefreiungen nach sich ziehen. Warum sollen Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sein, jedoch AHV-, IV- oder Waisenrenten nicht? Der Grundsatz, gemäss dem die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat, würde somit unterlaufen. Kinderzulagen bilden einen Lohnbestandteil und dürfen deshalb keine steuerliche Sonderbehandlung erfahren.
Die Initiative trägt dem Umstand keine Rechnung, dass Eltern unterschiedlich hohe Kinderzulagen erhalten. Findige Arbeitgebende könnten zudem diese Kinderzulagen zu Lasten des eigentlichen Lohns erhöhen und ihren MitarbeiterInnen somit einen möglichst hohen steuerfreien Lohnanteil ermöglichen.
Für die SP AI sind Steuergeschenke noch keine wirksame Familienpolitik! Die Tatsache, dass Frauen die Möglichkeit zur beruflichen Teilhabe gewonnen haben, macht es nötig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Deshalb sind Kindertagesplätze, Möglichkeiten für Teilzeitarbeit für beide Elternteile oder ein Elternurlaub zu fördern. Bei unteren Einkommen braucht es oft mehr als einen vollen Lohn, um als Familie ein würdiges Leben zu führen. Aus Sicht der SP AI ist es nicht richtig, über Steuerabzüge vor allem reichere Familien zu entlasten. Sie fordert vielmehr, das gerechtere System einer Gutschrift für jedes Kind einzuführen.
Die SP AI unterstützt keine teuren Steuergeschenke für Reiche auf Kosten jener Familien, die eine Entlastung am nötigsten hätten. Eine wirksame Familienpolitik sieht anders aus! Deshalb empfiehlt die SP AI ein „Nein“ zu dieser Initiative.