Appenzell, 1. September 2025
Sehr geehrte Frau Landammann
Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Mitglieder der Standeskommission
Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) und zu weiteren Erlassen, die wir wie folgt wahrnehmen. Zudem bedanken wir uns für die sehr aufschlussreichen Informationsveranstaltung vom 20. August 2025 zu dieser Folgegesetzgebung der neuen Kantonsverfassung.
Grundsätzliches
Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) unterstützt das Gerichtsorganisationsgesetz.
Art. 15 (GOG) Amtsjahr Kantonsgericht
Die SP AI unterstützt die Neuregelung der Amtsperiode des Kantonsgerichts, welche neu am 1. Juni beginnt. So ist für Neugewählte ein besser geregelte Einführung ins neue Amt gewährleistet. Die Neugewählten könnten – auch wenn sie noch nicht im Amt sind – bereits nach der Wahl an der Landsgemeinde den Ehrenplatz auf dem Stuhl einnehmen und nicht erst am Rückmarsch teilnehmen.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Stellungnahme.
Freundliche Grüsse
Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI)
Daniela Mittelholzer Martin Pfister
Co-Präsidentin Co-Präsident