Liebe Parteimitglieder
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Letztes Jahr feierten wir 175 Jahre Schweizer Bundesstaat und dessen erste Verfassung. Wir führten dazu einen Parteiausflug in die sehr informative Ausstellung «Zum Geburtstag viel Recht – 175 Bundesverfassung» ins Landesmuseum durch. Dieses Jahr steht das 150-Jahr-Jubiläum der zweiten Bundesverfassung von 1874 an. In diesem Jahr hat sich das politische System der Schweiz mit der erstmals revidierten Bundesverfassung komplett verändert. Das fakultative Gesetzesreferendum wird eingeführt und damit die Demokratie entscheidend gestärkt. Die Schweiz wird 1874 zum demokratiepolitischen Sonderfall. Es gelingt, den ziemlich abstrakten Grundsatz der Volkssouveränität ganz konkret und praktisch wirksam werden zu lassen.
Davon hat die SP auch in den letzten Jahren mehrmals erfolgreich Gebrauch gemacht. Erinnern wir uns an die verschiedenen Referenden zur erfolgreichen Bekämpfung einer bürgerlichen Steuerpolitik, welche das Kapital entlastet, jedoch Arbeit, Rente und Konsum immer stärker belastet.
Dieser visionäre Geist der ersten Reform der Bundesverfassung ist meilenweit entfernt vom Geist, der ersten Reform unserer Kantonsverfassung an der diesjährigen Landsgemeinde. Es liegt nun an uns und an den andern politischen Parteien inhaltlich Visionäres – wie beispielsweise das Proporzwahlsystem – per Initiative anzustreben. Wir bleiben dran.
Am heutigen Abend steht ein Brennpunkt unserer Zeit – die Energiepolitik – im Zentrum. Klimapolitisch stehen wir vor grossen Herausforderungen. Und spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar, wie wichtig für unser Land eine eigenständige Energieproduktion ist.
Zuerst fassen wir die Parole zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem sogenannten Mantelerlass. Anschliessend debattieren wir in unserem «Appenzell diskutieret» mit Roger Nordmann, wie die Schweiz eine rasche und sozial gerechte Energiewende schafft. Die Grundpfeiler einer zukunftsgerichteten Energiepolitik sind eine verlässliche Verfügbarkeit der Energie, bezahlbare und sozial verträglich gestaltete Energiepreise und eine nachhaltige und umweltschonende Energieproduktion. Dazu braucht es grundlegende Änderungen. Wir haben das Privileg, mit Roger Nordmann dessen spannenden Ansätze zu diskutieren.
Solche Anlässe, wie auch der persönliche Austausch mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Anschluss an die Landsgemeinde geben uns als kleine Partei Aufschwung. So können wir den gemeinsamen politische Kompass bekräftigen. Das motiviert. Heute stellen wir erste konkrete Massnahmen vor, wie wir unsere Partei stärker verankern und positionieren wollen – mit dem Ziel, neue Mitglieder und Sympathisierende zu gewinnen.
Ich freue mich nun auf anregende Debatten und danke euch für eure Aufmerksamkeit.