Die Last der Krankenkassenprämien wird für immer mehr Menschen zu einem ernsthaften Problem. Doch Gesundheitskosten sollten für alle Menschen in unserem Land bezahlbar sein. Mit der Kostenbremse-Initiative wird versucht, die Gesundheitskosten besser in den Griff zu bekommen. Sie verlangt Massnahmen zur Kostendämpfung, wenn die Krankenkassenprämien im Vergleich zur Lohn- und Wirtschaftsentwicklung mehr als zwanzig Prozent ansteigen. Diese Kostenbremse im Gesundheitswesen ist jedoch ein willkürlicher Automatismus. Denn die Gesundheitskosten entwickeln sich nicht im Gleichschritt zur Lohn- und Wirtschaftsentwicklung. Für die Prämienentwicklung massgebende Faktoren sind auch der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung zu einer immer älter werdenden Bevölkerung. Zudem sind Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vermehrt krank und dadurch auf Leistungen des Gesundheitswesens angewiesen.
Gefahr einer Zweiklassenmedizin
Mit dieser Kostenbremse-Initiative droht in unserem reichen Land eine Entwicklung zur Zweiklassenmedizin. Das Gesundheitswesen könnte stärker privatisieret werden. Leistungen der Grundversicherung könnten aus Spargründen reduziert und in die Zusatzversicherung ausgelagert werden. Menschen, die sich diese Zusatzversicherung finanziell nicht leisten können, wären dann die grossen Verlierer. Um das Risiko einer verschlechterten medizinischen Versorgung zu vermeiden, lehnt die SP AI die Kostenbremse-Initiative ab.