Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Mitglieder der Standeskommission
Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellungnahme über die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über den Fristenverlauf (FriG), die wir wie folgt wahrnehmen
Grundsätzliche Bemerkungen
Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) ist grundsätzlich mit dieser Gesetzesrevision einverstanden, in der Fristen und Regelungen für die verschiedenen Zustellformen angepasst und neu für elektronische Zusendungen festgelegt werden. Mit den detaillierten Regelungen zu den verschiedenen Zustellformen kann eine Gesetzeslücke im aktuell geltenden Recht sinnvoll geschlossen werden.
Zu Art. 2a; lit. b
In Zeiten, in denen die Tendenz zunimmt, den Staat und das Rechtssystem abzulehnen (Staatsverweigerung), ist es wichtig, das Vorgehen bei der Verweigerungen der Entgegennahme von Sendungen und Dokumenten gut zu regeln wie dies in Art. 2a; lit. b vorgeschlagen wird.
Zu Art. 2c und Art. 3a
Es ist wichtig, dass der Grosse Rat die gesetzlichen Regelungen und Fristen bei elektronischen Übermittlungen genau festlegt. Bis anhin kam es immer wieder vor, dass der Eingang für digital übermittelte Vernehmlassungsantworten erst deutlich nach Ablauf der Eingabefrist bestätigt wurde.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Stellungnahme.
Freundliche Grüsse
Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI)
Martin Pfister Daniela Mittelholzer
Präsident Vizepräsidentin und Co-Parteisekretärin