Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Mitglieder der Standeskommission
Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Vernehmlassung des Kantonalen Veloweggesetzes (KVwG) und der Verordnung des Kantonalen Veloweggesetzes (EV KVwG).
Grundsätzliches
Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) unterstützt die gesetzliche Regelungen für ein attraktives, sicheres .und zusammenhängendes Velowegnetz als Basis für das Fahrrad als konkurrenzfähiges Verkehrsmittel.
Kantonales Veloweggesetz (KVwG)
Die SP AI unterstützt das Kantonale Veloweggesetz, in dem wesentlichen Eckpunkte geregelt sind. Art. 2
Die Unterteilung in «Velowege für den Alltag» und «Routen für den Freizeitverkehr» und deren unterschiedliche Ausgestaltung ist sinnvoll.
Art. 3 Abs. 2
Die Abstimmung der Netzpläne wird innerhalb unseres Kantons geregelt. Wie in der Botschaft der Standeskommission beschrieben (Seite 1, 4. Abschnitt), zieht sich das Velowegnetz jedoch über die Kantonsgrenzen hinweg. Wo und wie wird die Abstimmung der Netzpläne mit den Nachbarkantonen SG und AR geregelt?
Art. 14
Das in diesem Artikel geregelte Befahren von Wanderwegen schafft unmissverständlich Klarheit, welche Wanderwege gemeinsam von Radfahrern und Wanderern benutzt werden können und auf welchen das Radfahren verboten ist.
Verordnung zum Kantonalen Veloweggesetz (EV KVwG)
Art. 2
Aus Sicherheitsgründen sollten – wo immer möglich – «Velowege für den Alltag» als eigenständige und vom motorisierten Verkehr abgetrennte Infrastruktur geführt werden.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Stellungnahme.